Deutscher Politiker fordert Ermittlungen gegen Türke...

Die bereits unterkühlten Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland drohen sich weiter zu verschlechtern. Nachdem türkische Imame in Deutschland unter Verdacht stehen, Erdogan-Gegner ausspioniert zu haben, fordert Grünen-Politiker Volker Beck Ermittlungen gegen den türkischen Ministerpräsidenten.

Am Mittwoch nahm die deutsche Polizei in Wohnungen von vier Imamen des türkischen Islamverbandes Ditib Hausdurchsuchungen vor. Sie sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet angebliche Anhänger der Bewegung von Fethullah Gülen, die laut Ansicht des Regimes um Präsident Recep Tayyip Erdogan hinter dem Putschversuch im Sommer 2016 stecken soll, ausspioniert haben.

Yildirim ist Religionsbehörde direkt unterstellt

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck fordert eine Ausweitung der Ermittlungen auf den türkischen Premier Binali Yildirim. Denn diesem ist die türkische Religionsbehörde direkt unterstellt.
Es bestehe der Verdacht, dass sich Yildirim "selbst der geheimdienstlichen Agententätigkeit in mittelbarer Täterschaft, der Anstiftung zur geheimdienstlichen Agententätigkeit in mittelbarer Täterschaft oder der Beihilfe zur geheimdienstlichen Agententätigkeit strafbar gemacht hat", begründet Beck in einem Schreiben an den Generalbundesanwalt, die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Polizei.

Werbung für Verfassungsreferendum in Deutschland

Laut Beck soll Yildirim bei seinem Deutschlandbesuch am Samstag vernommen werden, weil es sich nicht um eine amtliche Einladung handle und er daher keine Immunität genieße. Der Ministerpräsident wirbt bei einer Veranstaltung in Oberhausen für die Zustimmung zur neuen Verfassung am 16. April, die die Türkei in ein Präsidialsystem verwandeln soll, in dem Erdogans Macht anwachsen würde.