Deutschland will gegen Tiroler Fahrverbot klagen

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer bereitet eine Klage gegen Österreich vor. Der Grund: Die von Tirol verhängten Fahrverbote abseits der Autobahn.

Wie Andreas Scheuer (CSU) am Montag vor einer Vorstandssitzung mitteilte, soll sich die Klage sowohl gegen die Lkw-Blockabfertigung, als auch die temporären Fahrverbote auf Tirols Straßen abseits der Autobahn richten. Dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) warf er vor, aus dem Thema eine "richtige Politkampagne" gemacht zu haben.

Vom bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder gibt es Rückendeckung. Der CSU-Chef hatte bereits am Wochenende angekündigt, angesichts der Fahrverbote auf Landstraßen eine Klage beim EuGH anstreben zu wollen. Das Vorgehen vom Land Tirol sei "diskriminierend und europarechtswidrig". Söder bezeichnet das Verhalten Tirols als wenig "nachbarschaftlich". Zugleich wolle man die Gespräche mit Österreich fortsetzen.

Bis September gilt in Tirol ein Fahrverbot für den Transitverkehr auf Landstraßen, die zur Umfahrung von Staus oder zur Vermeidung der Autobahn-Maut genutzt werden. Das Land will die Bewohner und Gäste damit schützen.

Der EuGH hatte die deutsche Pkw-Maut Anfang letzter Woche als diskriminierend eingestuft, weil der deutsche Staat seinen Staatsbürgern die Maut über eine reduzierte Kfz-Steuer indirekt zurückzahlen wollte. Damit hätte die Maut nur ausländische Staatsbürger betroffen, was dem EU-Recht widerspricht. Österreich hatte dagegen eine Klage eingereicht, die auch von den Niederlanden unterstützt wurde.

Im "Münchner Kurier" kritisierte Söder, dass man nicht der Auffassung sein könne, dass die deutsche Maut die Reisefreiheit behinderte, zeitgleich aber die Durchfahrt abriegle. Der Klage muss die deutsche Bundesregierung von SPD und Union noch zustimmen.

Weil das Tiroler Fahrverbot sich allerdings sowohl gegen In- als auch Ausländer richtet, könne man einer Klage laut dem Europarechtsexperten der Uni Innsbruck, Walter Obwexer, "relativ gelassen entgegensehen". Die Regelung sei darüber hinaus verhältnismäßig, weil sie nur an den Wochenenden im Sommer greife.

Günther Platter rechtfertigte den Schritt einmal mehr und betonte, dass die Maßnahmen EU-rechtskonform seien."Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt, es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten", so der Tiroler Landeschef zur APA.

(ek)