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Schweigen nach Treffen der deutschen Koalition
In der deutschen Regierungskrise hat es in der Nacht auf Mittwoch ein Krisentreffen gegeben. Wie es ausgegangen ist, war zunächst unklar.
Weder CDU noch CSU haben nach dem Spitzentreffen eine Erklärung abgegeben. Ob die Wogen zwischen Merkel und Seehofer geglättet sind, ließ man offen.
Klar ist, dass die beiden Unionsparteien eine Lösung in der Asylfrage finden wollten. Laut einem ARD-Bericht vom Mittwoch wurde eine Einigung diesbezüglich allerdings vertagt. Man wolle zuerst das Treffen der Parteigremien am Sonntag und Montag abwarten.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder gab sich aber zuversichtlich, dass man zu einem Ergebnis kommen werden, betonte zugleich aber: "Die Lage ist ernst."
Merkel möchte bis zum 1. Juli eine europäische Einigung im Streit um die Bewältigung der Asylsuchenden finden, während Seehofer darauf pocht, Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, noch vor der deutsche Grenze zurückzuweisen. Die Frage spaltet das Land. Einige befürchten gar ein Scheitern der Koalition, sollten sich die Unionsparteien nicht einigen.
Dafür konnten die beiden Regierungsparteien laut Kauder einen Kompromiss in der nationalen Angelegenheit Baukindergeld finden: "Wir haben uns verständigt, dass wir das Baukindergeld auf den Weg bringen – und zwar ohne eine Begrenzung auf eine Quadratmeterzahl."
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(red)