Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser gab bekannt, dass die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere sechs Monate verlängert werden. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums teilte am Mittwoch mit: Ein entsprechendes Schreiben mit diesem konkreten Anliegen wurde bereits am 14. April an die EU-Kommission geschickt.
Die Verlängerung bis November wird mit dem derzeitigen Migrationsgeschehen begründet. Laut EuGH waren die Grenzkontrollen in Österreich allerdings nicht mehr rechtmäßig.
Im Schengen-Raum gibt es eigentlich an den Grenzen keine stationären Personenkontrollen. Umso mehr Fragen stellen sich nun. Doch eine Ausnahmeregelung wird schon seit einigen Jahren in mehreren Staaten genutzt, und so wurden Grenzkontrollen zumindest teilweise wieder eingeführt.
"Am Weg nach Westeuropa": Zehntausende Flüchtlinge bahnten sich den Weg von Griechenland über die Balkan-Route, im Herbst 2015. Seitdem kontrolliert Deutschland in Bayern die Grenze zu Österreich.
Diese Kontrollen waren allerdings nicht rechtmäßig, urteilte der europäische Gerichtshof am Dienstag. Grund: Grenzkontrollen sind nur im Fall einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit für maximal sechs Monate erlaubt, so der EuGH. Ansonsten benötige man einen Nachweis über eine tatsächliche und ernsthafte Bedrohung. Österreich kann dies seit 2017 nicht mehr nachweisen. Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP ließ indes wissen, dass er weiterhin auf Grenzkontrollen setzen werde, "wenn dies notwendig ist".
