Deutschland kritisiert "Maut-Schizophrenie"

Der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen.

"Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". Er habe "null Komma null Verständnis" dafür, dass Österreich selbst Maut kassiere, aber in Deutschland nicht zur Finanzierung der Infrastruktur beitrage.

Die seit Jahren umstrittene Pkw-Maut hatte am Freitag im deutschen Bundesrat die letzte Hürde genommen. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit.

Unmittelbar nach der Entscheidung kündigte Österreich an, gegen die Infrastrukturabgabe in Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Die deutsche "Ausländermaut" sei eine "Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit", kritisierte Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

(red)