Deutschland regelt Familiennachzug neu

Eritrean migrants walk after arriving by plane from Italy at the first registration camp in Erding near Munich, Germany, November 15, 2016.  REUTERS/Michael Dalder - D1BEUMZGAGAB
Eritrean migrants walk after arriving by plane from Italy at the first registration camp in Erding near Munich, Germany, November 15, 2016. REUTERS/Michael Dalder - D1BEUMZGAGABBild: Reuters

Deutschland hat sich auf die Neuregelung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen geeinigt. Ab August wird monatlich 1000 Personen der Zuzug ermöglicht.

Lange wurde gestritten, sondiert – jetzt die Einigung: Nach langem Streit zwischen den Koalitionsparteien hat das deutsche Bundeskabinett heute die Neuregelung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen.

Ab 1. August soll Tausend Personen pro Monat aus humanitären Gründen der Zugug ermöglicht werden – der Gesetzesentwurf wird noch vor dem nächsten Bundestag beraten und soll vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Humanitäre Gründe sind: Wenn die Herstellung der familären Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht möglich, ein minderjähriges Kind betroffen ist, Leben oder Freiheit von Angehörigen in Gefahr sind oder jemand schwer erkrankt oder pflegebedürftig ist.

Entscheiden wird die Auswahl das Bundesverwaltungsamt. Bereits jetzt liegen 26.000 Anträge auf Terminvereinbarungen zur Beantragung eines Visums auf Familiennachzug vor. Kompromiss der Ministerien: Ein in den ersten fünf Monaten nicht ausgeschöpftes Kontingent kann von einem Monat auf den folgenden übertragen werden.

Caritas: Verfahren werden sich verzögern

Die neue Regelung ist nicht allen recht: Kritik kommt von Flüchtlings- und Hilfsorganisationen. Pro Asyl warnte, der Gesetzentwurf bringe Kriegsflüchtlinge aus Syrien in eine "ausweglose Situation". Die Caritas äußerte die Sorge, dass sich die Verfahren für die betroffenen Familien weiter verzögerten. Das Zukunftsforum Familie forderte die Bundesregierung auf, das Recht für Familie für alle Flüchtlinge anzuerkennen. Die Obergrenze gehe "an der Realität vieler Geflüchteten vollkommen vorbei". (isa)

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