Nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland wird das Burka-Verbot heiß diskutiert: Die CDU/CSU hat sich darauf geeinigt, die Vollverschleierung in bestimmten Bereichen zu verbieten. Dies betreffe beispielsweise Einrichtungen des öffentlichen Dienstes, im Straßenverkehr oder bei Demonstrationen, erklärte Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern am Freitag. Verstöße gegen das eingeschränkte Burka-Verbot sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland wird das heiß diskutiert: Die CDU/CSU hat sich darauf geeinigt, die Vollverschleierung in bestimmten Bereichen zu verbieten. Dies betreffe etwa Einrichtungen des öffentlichen Dienstes, im Straßenverkehr oder bei Demos, so Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern am Freitag. Verstöße gegen das eingeschränkte Burka-Verbot sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Die Ablehnung der Burka habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit gesellschaftlichem Zusammenhalt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Gesichtzeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv", sagte der Minister.
Kein komplettes Verbot, sondern "Gebot, Gesicht zu zeigen"
Überall dort, wo Gesichtzeigen eine Funktion habe, solle ein entsprechendes Gebot gelten. Dazu gehöre der gesamte öffentliche Dienst, Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Gerichtssäle und alle Situationen, in denen Menschen identifizierbar sein müssten.
"Wie keine andere Partei stehen wir dafür, dass Freiheit mit Sicherheit gewährleistet sein muss", sagte de Maizière. Deutschland sei eines der sichersten Länder der Welt, so solle es auch bleiben, sagte der Minister. De Maizière kündigte an, über eine bereits beschlossene Aufstockung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes in Höhe von 4.200 Stellen weitere Beamte in "mittlerer vierstelliger Größenordnung" einstellen zu wollen.
Jetzt muss noch die SPD zustimmen.
