Deutschland will Martin Sellner die Einreise verweigern

In der Nähe von Potsdam trafen sich bekannte Rechtsradikale und AfD-Politiker zu einem brisanten "Remigrations"-Treffen. Unter den Teilnehmern war auch der ehemalige Chef der Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner. Dort wurde unter anderem über die Erarbeitung einer Strategie zur Umsiedlung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen. Diskutiert wurde konkret über die Idee eines "Musterstaats" in Nordafrika, auf den man rund zwei Millionen ungewollte Menschen abschieben könne. Das Recherchenetzwerk "Correctiv" veröffentlichte brisante Details zu dem Treffen.

Als Reaktion auf die Pläne der Rechtsextremisten gingen in Deutschland hunderttausende Menschen auf die Straße und organisierten in mehreren Städten großangelegte Protestaktionen. Die deutschen Ermittlungsbehörden wollen nach Bekanntwerden des Treffens mögliche Konsequenzen prüfen. Konkret soll es um ein mögliches Einreiseverbot für Martin Sellner im gesamten deutschen Bundesgebiet gehen. 

Die Sprecherin der Linken, Martina Renner, bestätigte am Dienstag gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur, dass im Bundestagsinnenausschuss über Maßnahmen zur Einreiseverhinderung diskutiert wurde. Auch CDU-Politiker Philipp Amthor würde eine solche Prüfung unterstützen. "Wir sollten in unserer wehrhaften Demokratie generell keine Agitation gegen unsere Verfassungsordnung dulden – insbesondere nicht von ausländischen Extremisten wie Martin Sellner", erklärt er gegenüber der dpa. "Insoweit halte ich es für richtig und für notwendig, dass die Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner ernsthaft prüfen." Amthor verweist jedoch auf die notwendige juristische Sorgfalt, um zu verhindern, dass sich der ehemalige Identitären-Chef als Opfer gerieren könne. 

Nicht Sellners erstes Einreiseverbot

Für Sellner selbst ist ein Einreiseverbot in einen anderen Staat kein Novum mehr. Bereits im Jahr 2019 untersagt ihm die USA die Einreise ins Land. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass der Christchurch-Attentäter insgesamt 1.500 Euro an den 35-jährigen Wiener gespendet hatte. Sellner musste damals seine geplante Hochzeit in den USA absagen. 

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