Deutschland will Privilegien für Geimpfte und Genesene

Bundesweit einheitliche Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte könnten in Deutschland schon sehr schnell Realität werden. Die Bundesregierung will sich schon nächste Woche mit Bundestag und Bundesrat abstimmen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ankündigte. Eine entsprechende Verordnung könnte abhängig vom Verlauf der Beratungen am kommenden Freitag in den Bundesrat kommen. Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass vollständig Geimpfte von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden.

Die Bundesregierung gehe die geplanten Regelungen "mit großem Druck und grossem, zeitlichem Ehrgeiz" an, sagte Seibert. Es gehe um die grundlegende Frage, "wie lange und unter welchen Umständen die Grundrechte von Bürgern in Deutschland eingeschränkt werden können". Diese dürften nur so lange eingeschränkt werden, wie es dafür zwingende Gründe gebe. Die Abstimmung zwischen den Ressorts über einen Verordnungsentwurf soll bis Montag abgeschlossen sein.

Individuelle Freiheitsrechte seien in einer freiheitlichen Grundordnung sehr stark zu gewichten, sagte dazu am Freitag Gesundheitsminister Jens Spahn beim Besuch eines Impfzentrums in Hamburg. Der Gesundheitsminister zeigte sich zuversichtlich, dass die Abstimmungen über die Verordnung schon bis zur Bundesratssitzung am kommenden Freitag abgeschlossen sein könnten.

Privilegien für Geimpfte und Genesene

Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht für vollständig Geimpfte sowie Genesene deutliche Erleichterungen vor. Für sie sollen keine Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen mehr gelten. Zudem sollen sie ohne vorherigen Test in Geschäfte oder zum Coiffeur gehen können, wenn dieser sonst in Städten oder Kreisen gefordert wird. Die geplante Verordnung sieht dafür eine Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit getesteten Menschen vor. Als vollständig geimpft gelten Menschen zwei Wochen nach der letzten Impfung – also bei drei von vier zugelassenen Vakzinen nach der zweiten Impfung.

Bundestagspräsident Schäuble kritisierte, dass einige Bundesländer schon eigene Regeln beschlossen hatten. "Jetzt haben wir schon wieder den Zustand, dass sich eine Reihe von Ländern nicht an die Absprachen hält", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". "Ein zu großes Maß an Unterschiedlichkeit kann Vertrauen zerstören."

Unter anderem hatten Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz gegen Corona Geimpfte mit negativ getesteten Menschen gleichgestellt, andere Bundesländer planen kurzfristig ähnliche Regelungen. Zudem gibt es vielerorts Ausnahmen von Test- und Quarantänepflicht für Geimpfte.