Deutschland will Sozialhilfe für EU-Ausländer kürzen

Die deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Sozialleistungen für Ausländer künftig drastisch beschränken. EU-Bürger sollen prinzipiell ausgeschlossen werden, sofern sie nicht in Deutschland arbeiten oder schon zuvor Ansprüche erworben haben.

 

Sollte sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren "verfestigt" haben, haben EU-Bürger Anspruch, heißt es aus dem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe, die sich auf einen Gesetzesentwurf beruft. 

Der neue Entwurf sehe vor, dass EU-Bürger über einen Zeitraum von längstens vier Wochen Hilfe erhalten, um den unmittelbaren Bedarf an Essen, Unterkunft, Körper- und Gesundheitspflege zu decken. Gleichzeitig würde ein Darlehen für die Rückreise in das Heimatland gewährt werden, wo dann Sozialhilfe beantragt werden könne.