Österreich

Dicke Luft im Rathaus: SP blockiert Sanierungspaket

Heute Redaktion
14.09.2021, 14:13

Die Budgetsitzung am Montag in Wr. Neustadt ist geplatzt - der Grund: Die SP hält fünf von zehn Stadtsitzen, stimmte nicht mit der bunten Stadtregierung (VP, FP, 2 Listen) mit und zog aus dem Rathaus.

Die Budgetsitzung am Montag in Wr. Neustadt ist geplatzt – der Grund: Die SP hält fünf von zehn Stadtsitzen, stimmte nicht mit der bunten Stadtregierung (VP, FP, 2 Listen) mit und zog aus dem Rathaus.

Das dringend notwendige Budgetsanierungskonzept für die Stadt (Anm.: 400 Millionen Euro Schulden, 15,7 Millionen Einsparungen 2016) konnte somit nicht beschlossen werden. Horst Karas (SP) dazu: "Wir stehen schon zur Sanierung, aber nur mit Abänderungen."

Michael Schnedlitz (FP) kontert): "Die SP will nur die Summe festlegen, nicht jedoch das Programm. Das wäre wertlos." Philipp Gruber (VP) sagt entsetzt: "Eine Schande. Eine beispiellose Verantwortungslosigkeit der SP." Bürgermeister Klaus Schneeberger (VP) blieb cool und kündigte jetzt eine Sondersitzung an.

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