Dicke Luft um Rauchverbot auch in Schanigärten

Laut FPÖ-Infos soll nach der Wirtschaftskammerwahl im März das Rauchverbot auf Schanigärten ausgedehnt werden. Vizebürgermeister Dominik Nepp und Klubobmann Toni Mahdalik warnten im Rahmen einer Pressekonferenz vor einer drohenden Schließungswelle bei Gastwirten und wollen diesen "Geheimplan zum Todesstoß gegen die Gastronomen" bekämpfen.

Zur Untermauerung des Geheimplans präsentierten sie eine Whatsapp-Nachricht von Peter Dobcak, Spartenobmann Gastronomie in der Wiener Wirtschaftskammer, an Dietmar Schwingenschrot, Spitzenkandidat der Freiheitlichen Wirtschaft bei den Wirtschaftskammerwahlen: "Habe gestern zum ersten Mal davon gehört, dass angeblich ein fix und fertiger Gesetzesentwurf im Parlament liegt. Von wem weiß ich nicht."

Kurz: Ausweitung des Rauchverbots ist kein Thema

In der TV-Sendung "Wien heute" ruderte Dobcak dann zurück und wies auf eine SMS-Unterhaltung, die er mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geführt hatte, hin. Auf die Frage nach dem Gerücht soll dieser geantwortet haben: "Hab' ich noch nie gehört."

Dobcak erhält laut eigener Aussage regelmäßig Anfragen zu Gerüchten: "Ich hatte die Gelegenheit, mit Bundeskanzler Kurz über das Thema zu sprechen und auch er hat mir bestätigt, dass dieses Thema kein Thema ist", berichtet "wien.orf.at".

Auch ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior betonte in einer Stellungnahme, dass ein Schanigarten-Rauchverbot nicht geplant sei: "Die FPÖ verbreitet klassische Fake-News, die jeglicher Grundlage entbehren. Es sieht eher danach aus, dass die Wiener FPÖ damit verzweifelt nach einem Wahlkampfthema sucht." Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) steht zudem eine Ausweitung des Rauchverbots nicht im Regierungsprogramm.