Der Terrorangriff in Solingen war nicht der erste islamistisch motivierte Anschlag in Deutschland. Alleine in den letzten zehn Jahren zählt man mindestens zehn. Nach den Schreckenstaten hat die Bundesregierung jeweils Maßnahmen angekündigt, um das Problem in den Griff zu kriegen. Einige wurden umgesetzt, andere nicht. Eine Chronologie:
Safia S. (15) stach einem Bundespolizisten ein Messer in den Hals und verletzte ihn schwer. Die Jugendliche stand in Kontakt mit Mitgliedern der Terrormiliz IS.
Ein afghanischer Geflüchteter (17) ging in einem Zug mit einer Axt und einem Messer auf Passagiere los. Dabei wurden fünf Personen teils schwer verletzt. Der Angreifer bekannte sich zum IS.
Ein Syrer (27), dessen Asylantrag abgelehnt worden war, verübte einen Selbstmordanschlag bei einem Musikfestival. 15 Menschen wurden verletzt. Auf seinem Handy fand man ein Bekennervideo zum IS.
Anis A. fuhr mit einem LKW in die Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und über 50 weitere verletzt. A. war ein abgelehnter Asylbewerber, der dem damaligen IS-Führer die Treue schwor.
Reaktionen auf die Anschlagserie 2016
Die Politik mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach 2016 unter anderem, Gefährder stärker zu überwachen. Es wurden gesetzliche Verschärfungen angekündigt, um die Überwachung und Strafverfolgung von Extremisten zu erleichtern.Ebenfalls wurde gefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben.
Diese Maßnahmen wurden umgesetzt
In der Folge erhielten die Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse zur Überwachung potenzieller Gefährder, einschließlich der Ausweitung elektronischer Fußfesseln. Es wurden verstärkt Programme in Schulen und sozialen Einrichtungen gefördert, um Jugendliche vor Radikalisierung zu schützen. Zudem wollte man die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen, in dem man den Druck auf die Herkunftsländer erhöhte. In der Praxis stieß dies auf erhebliche Schwierigkeiten, darunter mangelnde Kooperation von Herkunftsländern und rechtliche Herausforderungen, die zu Verzögerungen oder zum Scheitern von Abschiebungen führten.
Ahmad A. (26), ein abgelehnter Asylbewerber, griff in einem Supermarkt wahllos Kunden mit einem Küchenmesser an. Dabei tötete er eine und verletzte sechs weitere Personen.
Ein 20-jähriger Syrer griff kurz nach seiner Haftentlassung mit einem Messer zwei Touristen an, einer erlag seinen Verletzungen. Der Mann wurde 2018 unter anderem wegen Werbens für Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Jugendstrafe verurteilt.
Reaktion auf Dresdner Messerangriff
Es gab intensive Diskussionen über die Entlassung radikalisierter Straftäter. Es wurde gefordert, dass solche Personen besser überwacht und bei Bedarf in Sicherungsverwahrung genommen werden. Zudem wurde von verschiedenen Politikern gefordert, syrische Straftäter nach Verbüßung der Strafe abzuschieben.
Diese Maßnahmen wurden umgesetzt
In der Folge wurden die Überwachungskapazitäten für potenziell gefährliche, entlassene Straftäter erhöht. Es gab jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich der Effektivität dieser Maßnahmen und der Koordination zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden. Die Abschiebungsforderungen wurden verworfen, da diese gegen "völkerrechtliche Grundsätze" verstoßen würden.
Ein Syrer (27) griff in einem ICE-Zug mehrere Passagiere mit einem Messer an und verletzte vier Menschen, einige davon schwer.
Ein Syrer (26) griff mehrere Personen in einem Fitnessstudio mit einem Messer an. Dabei verletzte er vier Männer, zwei davon lebensgefährlich. Nur wenige Tage zuvor tötete er einen Passanten und entkam der Polizei.
Während einer islamkritischen Kundgebung griff ein 32-jähriger Afghane mehrere Teilnehmer mit einem Messer an. Fünf Personen wurden verletzt, ein Polizist erlag später seinen Verletzungen.
Reaktion auf Mannheimer Messerangriff
Nach dem Angriff in Mannheim wurde eine intensivere Überwachung von radikalisierten Einzelpersonen gefordert. Zudem wurde erneut im Bundestag über eine radikale Abschiebung diskutiert, auch in bestimmte Herkunftsländer wie Syrien oder Afghanistan. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dies wieder ermöglichen zu wollen.
Diese Maßnahmen wurden umgesetzt
Die Tat liegt erst wenige Monate zurück. Auf Bundesebene wird seither über Verschärfungen der Abschiebungspraxis diskutiert. Außenministerin Annalena Baerbock äußerte unter anderem Bedenken über die Abschiebung nach Afghanistan wegen fehlender diplomatischer Beziehungen zu den Taliban und der unstabilen Lage im Land.
Beim 650-jährigen Stadtjubiläum tötete ein 26-jähriger Syrer drei Menschen und verletzte weitere acht. Seine Tat wurde vom IS beansprucht. Issa al H. hätte 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Das scheiterte jedoch, weil er in seiner ehemaligen Flüchtlingsunterkunft nicht auffindbar war.
