Schwer werden es die Bürgermeister nun haben, die Wahlversprechen in ihren Kommunen einzuhalten. Denn: Bis 2013 fehlen 760 Millionen Steuereinnahmen vom Bund. Wir haben alle Hände voll zu tun, die Gemeinden finanziell über Wasser zu halten, mahnt der zuständigen Landesrat Josef Stockinger (ÖVP).
Hinzu kommt, dass gleichzeitig die Ausgaben vor allem für Spitäler und Pflege steigen werden. Immer mehr Gemeinden werden zu so genannten Abgangsgemeinden: zu Kommunen, die aus eigener finanzieller Kraft nicht überleben können. Ihre Zahl wird von derzeit 80 auf etwa 300 ansteigen, prognostiziert Stockinger und kündigt einen neuen Sparkurs aus.
Zwar sollen bereits laufende Projekte nicht gestoppt werden, doch müssen neuen Vorhaben in die Warteschleife. Für die Haushaltsstabilisierung wird das Land Oberösterreich sogar zu einem Kredit in der Höhe von 150 Millionen Euro greifen. Er wird bis 2011 in die Kommunen investiert.
Jürgen Tröbinger
