Im griechischen Parlament ist mit dem "Ja" (griechisch "Nai") zu einem neuen Reformpaket die Grundlage für weitere Finanzspritzen durch die Euro-Gruppe geschaffen worden. Trotz der tausenden Protstierenden vor dem Parlament fiel die Abstimmung mit 230 Ja-Stimmen von 300 Abgeordneten überraschend deutlich aus. Auch die Kritik an Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) scheint sich zu mindern.
Im griechischen Parlament ist mit dem "Ja" (griechisch "Nai") zu einem neuen Reformpaket die Grundlage für weitere Finanzspritzen durch die Euro-Gruppe geschaffen worden. Trotz tausender Protestierender vor dem Parlament fiel die Abstimmung mit 230 Ja-Stimmen von 300 Abgeordneten überraschend deutlich aus. Auch die Kritik an Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) scheint sich zu mindern.
Mit dem "Ja" stimmten die Griechen den Reformplänen zu, die von der Euro-Gruppe als Bedingung für weitere Finanzhilfen abgesegnet wurden. Vor und während der Abstimmung am Mittwoch hatten sich rund 6.000 Menschen aus Protest vor dem Parlament versammelt. Die Polizei riegelte das Gelände ab, wie bereits in den vergangenen Tagen flogen wieder Molotowcocktails auf die Beamten.
Im Parlament selbst wurde hitzig debattiert, die Abstimmung konnte erst mit stundenlanger Verspätung durchgeführt werden. Gegen das Reformpaket stimmten 63 Abgeordnete, fünf enthielten sich und zwei fehlten. Auch wenn sich die innerparteiliche Stimmung in der Tsipras-Partei SYRIZA beruhigt hatte, waren trotzdem 36 von den 162 Abgeordneten gegen das Reformpaket.
"Werden keine Feiglinge sein"
Tsipras gestand einmal mehr Fehler ein, sei aber stolz, gekämpft zu haben, auch wenn dabei ein Kompromiss herausgekommen wäre. Auch zukünftig wolle er sich kämpferisch geben: "Wir werden keine Feiglinge sein." Trotzdem müssten sich die Menschen mit der neuen Situation durch die Reformen anfreunden.
Vorerst noch offen blieben Entscheidungen zu weiteren Pensions-Reformen und die Abschaffung von Steuerbegünstigungen für Bauern. Die Regierung hatte Angst, dass der Protest dagegen zu groß werden würde. Beides sei aber noch 2015 geplant. Die Gespräche mit den Geldgebern selbst sollen am Freitag beginnen.
