Politik
Die Grünen haben radikale Sparpläne
Jetzt schalten sich auch die Grünen in die Spar-Debatte ein. Mit drei großen Vorschlägen wollen sie das Budget langfristig sanieren.
Die 19 verschiedenen Krankenkassen sollen zu einer zusammengelegt werden. Sparpotenzial laut Grün-Chefin Eva Glawischnig: 100 Mio. Euro. Die Schulverwaltung soll schlanker gemacht, Doppelgleisigkeiten zwischen Landesschulräten und Bundesbehörden beseitigt werden. Und schließlich will die Öko-Partei die Pensionsversicherung vereinfachen. Insgesamt würden diese Pläne, die Glawischnig VP-Chef Michael Spindelegger unterbreitete, 500 Mio. Euro pro Jahr sparen.
Interessant: Umweltthemen sucht man bei den Plänen der Grünen vergeblich. Auch die lange Zeit propagierte ökologische Steuerreform ist (vorerst?) kein Thema.
Von FPÖ und BZÖ kam postwendend Spott für die Grünen Ideen. FP-General Herbert Kickl sprach von "Kopien aus dem FP-Parteiprogramm". Das BZÖ höhnte, die Grünen hätten "nach Jahrzehnten des politischen Irrweges die Politik Jörg Haiders" aufgegriffen.
Justizministerin Beatrix Karl sucht unterdessen nach Einsparungspotenzial bei kleinen Bezirksgerichten. Hier könnten 31 Mini-Gerichte dem Sparstift zum Opfer fallen.