Meinungsforscher: "ÖVP müsste sagen: Wir räumen auf"

Meinungsforscher Peter Hajek sagt an, was die VP nun tun muss.
Meinungsforscher Peter Hajek sagt an, was die VP nun tun muss.Graf
Vernichtend fällt das Rechnungshof-Urteil über den ÖVP-Umgang mit den Parteifinanzen aus. Meinungsforscher Hajek rät der ÖVP, Tabula rasa zu machen.

180 Seiten hat der Bericht des Rechnungshofes. Wie berichtet, haben die Prüfer unter anderem Zweifel an der Behauptung der ÖVP, 2019 die Wahlkampfkosten-Obergrenze eingehalten zu haben. Zudem vermuten sie unzulässige Parteispenden beim Seniorenbund (Corona-Hilfsgelder) und beim Vorarlberger Wirtschaftsbund ("Inseraten-Causa“). Damals Generalsekretär: der jetzige Kanzler Karl Nehammer.

Jetzt wird ein externer Wirtschaftsprüfer mit der Überprüfung der ÖVP-Angaben beauftragt – erstmals, wie der Rechnungshof in seinem Bericht extra betont.

ÖVP: Alles supersauber

Die ÖVP selbst weist die Vorwürfe zurück. Man habe alle Kosten der Wahlkämpfe 2019 "lückenlos und korrekt“ angegeben, habe "nicht das Geringste zu verbergen“ und sehe der Prüfung „gelassen“ entgegen.

"Heute“ fragte Meinungsforscher Peter Hajek, wie sich die Affäre auf die Partei und die Koalition auswirken könnte: "Die Regierung hat keine Option für Neuwahlen. Dass der kleinere Partner die Koalition auflöst und in eine wackelige Dreierkoalition geht, ist ein viel zu großes Risiko“, sagt er. Daher sei die Situation der ÖVP "rational betrachtet“ kein Problem für die Regierung.

Meinungsforscher: Nicht immer nur mauern, aufräumen!

Türkis sollte aber jetzt ein Signal setzen: "Statt immer nur zu mauern, müsste die ÖVP sagen: Aus, wir setzen eine interne Untersuchungsgruppe ein, stellen die Partei auf den Kopf, drehen alles um und räumen auf. Und sie müsste die Situation gleich dazu nutzen, um eine neue Parteistruktur umzusetzen und die Bünde auf ein vernünftiges Maß zurechtzustutzen.“ Nachsatz: "Denn so schwach wie jetzt waren die wahrscheinlich noch nie.“

Wann reicht's den Grünen?

Und wie lange schauen die Grünen den ÖVP-Affären beim Koalitionspartner noch zu? "Bei den Grünen gilt immer noch der Satz von Werner Kogler zu Beginn der Koalition: 'Besser wir sind drinnen als die Freiheitlichen“, sagt Hajek.

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