Wirtschaft

Die Pensionen steigen 2013 um 1,8 Prozent

Heute Redaktion
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Die rund 2,6 Millionen Pensionisten bekommen im nächsten Jahr eine Erhöhung ihrer Pensionen um 1,8 Prozent. Dieses im Vorfeld schon erwartete Ergebnis haben die Seniorenvertreter am Montagabend in einer nur halbstündigen Verhandlungsrunde mit Bundeskanzler Werner Faymann (S), Vizekanzler Michael Spindelegger (V) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) fixiert.

Schon vorigen Dienstag hat die Regierung im Ministerrat beschlossen, dass die rund 230.000 Mindestpenionisten eine Erhöhung ihrer Aiusgleichzulagen um 2,8 Prozent bekommen. Sowohl die Regierungsspitze als auch die beiden Seniorenratspräsidenten Andreas Khol (V) und Karl Blecha (S) verwiesen darauf, dass eine soziale Staffelung der 1,8 Prozent aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sei.

Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes über die Pensionsanpassung 2008 ist eine Ungleichbehandlung von Penisonisten nicht möglich, und bei einer sozialen Staffelung würden überwiegend Männer schlechter gestellt, weil sie in der Regel höhere Pensionen haben. Regierung und Seniorenrat haben sich aber darauf verständigt, dass man im Frühjahr Gespräche führen will, um künftige Pensionsanpassung auf verfassungsmäßig zulässige Art doch wieder sozial staffeln zu können.

"Art Kastration der Politik"

Blecha sprach von einer "Art Kastration der Politik", die man nicht hinnehmen wolle. Im März oder April nächsten Jahres wolle man in einer Enquete Möglichkeiten finden, der Politik den Spielraum wieder zurückzugeben. Die 1,8 Prozent kommen dadurch zustande, dass die Regierung mit dem Sparpaket beschlossen hat, dass die Pensionen um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate erhöht werden.

Die Inflation im maßgeblichen Zeitraum hatte 2,8 Prozent betragen. Die 2,8 Prozent wird es nur für die Bezieher der Ausgleichszulage geben, das hat der Ministerrat bereits am letzten Dienstag beschlossen. Faymann und Spindeleger bedankten sich ausdrücklich bei den Seniorenvertretern für deren Entgegenkommen, die niedrigere Pensionsanpassung zu akzeptieren und auch nach wie vor dazu zu stehen.

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