Die Rechnungshof-Kritik: Land will Verlust aufholen

Für die umstrittene Veranlagung von Wohnbaugeld hat Landes-Vize Wolfgang Sobotka viel Kritik vom Rechnungshof einstecken müssen. Jetzt geht das Land in die Gegenoffensive: Die Aussage, dass die Performance den Auszahlungsbedarf um eine Milliarde Euro unterschritten habe, sei nicht korrekt. Und: Von 2002 bis 2008 sind mehr als 860 Millionen Euro an das Landesbudget ausgeschüttet worden.

Folgende Punkte hatte der Rechnungshof kritisiert:

- Auf die Risiken wurde in den Beiratssitzungen der FIBEG (Landes-Finanzbeteiligungsmanagement) hingewiesen, nicht jedoch bei der Behandlung des Themas im Landtag.

- Es fehlte eine Risikobegrenzung gegen Substanzverluste und ein Notfallplan zur Reaktion auf gefährliche Entwicklungen.

- Es gelang nicht, die vereinbarten Ausschüttungen an das Land rein aus den erwirtschafteten Erträgen zu leisten, ohne auf das bestehende Kapital zurückgreifen zu müssen. Durch die zu geringe Performance fehlte zur Erreichung dieses Ziels mit Ende 2008 knapp eine Milliarde Euro.

- Die angestrebte langfristige Zielrendite von fünf Prozent wurde verfehlt.

- Die Veranlagungsrendite der NÖ Fonds lag deutlich unter den Renditen laufzeitgleicher Veranlagungen von Pensionskassen.

- Teilweise standen Instrumente zum Kauf, die als Finanzinnovationen erst seit wenigen Jahren am Markt waren und deren Verhalten im Krisenfall nicht ausreichend bekannt waren.

Die Landesregierung dazu:

- Ein Portfolio unterliegt Wertschwankungen. Die Zielrendite (fünf Prozent) wurde von 2002 bis 2007 erreicht. Die negative Entwicklung 2008 (Krise) wird langfristig wieder aufgeholt.

- Die Performance der überbetrieblichen Pensionskassen war von 2002 bis 2008 nicht besser als jene der NÖ Fonds.

Elisabeth Czastka

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