Die Tops, die Flops: Ein Jahr Rot-Grün

Ein Jahr  rot-grüne Stadtregierung in Wien: Heute zieht eine Zwischenbilanz und zeigt die Tops und Flops.

Die Tops

- Kinder-Mindestsicherung. Seit 1. März setzt die Bundeshauptstadt österreichweit neue Standards bei der Mindestsicherung für Kinder. Einkommensschwache Familien bekommen nun 203 Euro und damit um 50 Prozent mehr als zuvor. Vor allem Alleinerzieherinnen und Familien mit mehreren Kindern profitieren von dieser Leistungserhöhung. Immerhin 90 Millionen Euro lässt sich Rot-Grün diese Familienförderung in den nächsten fünf Jahren kosten.

- Sperrstundenregelung. Party, Party und noch einmal Party! Dank Rot-Grün können Wiens Disco-Tiger und Partyqueens jetzt endlich - wie in anderen Weltstädten - bis in die Morgenstunden abfeiern. Möglich machte es Stadtchef Häupl persönlich, indem er mit 30. August neue Sperrzeiten verordnete: Diskotheken und Lokale des extra neu erfundenen Typs "Clubbing-Lounge" dürfen jetzt bis 6 Uhr Früh offen halten. Die Einzige, die's stört: unsere Uschi im Ersten.

- Kleines Glücksspiel. Ein Canossa-Gang für die Spitzen der SP, ein Sieg für die Grünen - und ein Triumph für die SP-Basis! Die aufmüpfigen Jungroten um Niki Kowall stimmten Häupl und Co. um, sodass Hunderte Automaten-Spielhöllen in Wien bald der Vergangenheit angehören. Grünen-Klubchef David Ellensohn freut's, auch wenn der Stadt 55 Mio. Euro an Steuern entgehen: "Wir legen dem organisierten Glücksspiel das Handwerk. Und verhindern das Leid zahlloser Familien!"

Die Flops

- Gebührenerhöhungen. Wasser, Kanal, Müll, Fernwärme, Gas und Parken - unter Rot-Grün wird alles erheblich teurer. Jeder Wiener Haushalt wird dadurch 2012 im Schnitt um mindestens 130 Euro mehr an Fixkosten zu berappen haben. Die zuständigen Stadträte schieben das Ganze aufs "Valorisierungsgesetz", das die Gebührenerhöhungen vorschreibt, wenn die Inflation 3 Prozent überschreitet. Bloß: Die Stadtregierung könnte Gesetze auch aussetzen bzw. ändern oder ...

- Öffi-Tarife. Es war DAS Wahlzuckerl der Grünen: 100 Euro für die Jahreskarte, 10 Euro für die Monatskarte, und das Einzelticket um 1 Euro. An diesem Zuckerl droht sich die Öko-Partei nun in Regierungsverantwortung kräftig zu verschlucken. Der Koalitionspartner denkt ans Budget und ist verschnupft, die Wiener Linien wollen sogar eine Tariferhöhung. Nun wird's wohl nur eine Mini-Variante: Die Jahreskarten werden ein bisschen billiger, die Einzelfahrscheine sogar kräftig teurer.

- Kinder-Aktivcard. Sie ist im Koalitionsübereinkommen fix verankert und hätte Wiener Kindern ab heuer kostenlosen Zugang zu Musik- und Sprachunterricht sowie zu sportlichen Aktivitäten bieten sollen. Nun liegt die "Kinder-Aktivcard" auf Eis. Das Budget lasse die flächendeckende Umsetzung heuer einfach nicht zu, gibt sich Rot-Grün zerknirscht. Jetzt könnte es zumindest einen abgespeckten Pilotversuch für Volksschüler in Transdanubien geben – Starttermin unbekannt ...