Dienstrecht: "Kerzen- gerader Arbeitskampf"
Das Säbelrasseln zwischen Gewerkschaft und Regierung bezüglich des neuen Lehrerdienstrechts geht unvermindert weiter. Nachdem sich die Regierung darauf festgelegt hat, dass am Montag tatsächlich die letzte Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft stattfinden und die Lehrerdienstrechtsreform notfalls auch ohne eine Einigung am Dienstag im Ministerrat beschlossen wird, zeigen die Lehrervertreter sich erneut bereit zum Widerstand. Die Junglehrer haben eine Demo angekündigt.
Das beschlossen wird, zeigen die Lehrervertreter sich erneut bereit zum Widerstand. Die Junglehrer haben eine Demo angekündigt.
Zwar rüstet die Gewerkschaft sich laut Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) derzeit noch nicht für einen Streik, und es gebe auch noch keinen Termin für die Bundeskonferenz, deren Sitzung Voraussetzung für Kampfmaßnahmen wäre.
Sollte die Regierung das Gesetz allerdings tatsächlich ohne sozialpartnerschaftliche Einigung beschließen wollen, könne sich das rasch ändern: "Die Gewerkschaft ist immer bereit, sich gegen Dinge zu wehren, die ungerecht sind. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen", sagte der Lehrervertreter am Sonntag.
"Kerzengerade in einen Arbeitskampf"
Die Gewerkschafter an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) haben angekündigt, dass ein Regierungsbeschluss "kerzengerade in einen Arbeitskampf" führe und loten derzeit die Unterstützung für "gewerkschaftliche Maßnahmen bis hin zum unbefristeten Streik" an den Schulen aus. Die Bundesleitung der AHS hat ebenfalls bereits in der Bundesleitung beschlossen, "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel" zu ergreifen.
Noch vor Beginn der letzten Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Lehrern hat die von der Gewerkschaft unabhängige Junglehrer-Bewegung "Initiative für ein faires LehrerInnendienstrecht" zum "Letzen Aufbegehren gegen den Beschluss des neuen Lehrerdienstrechts" aufgerufen.
Die Fronten sind verhärtet
Die Regierung hatte Mitte August trotz Protest der Gewerkschaft einen Gesetzesentwurf für die Reform in Begutachtung geschickt, mehr als 1.700 kritische Stellungnahmen vor allem einzelner Lehrer und Schulen sind dazu eingegangen. .
Für Montag hat die Regierung noch einmal Nachbesserungen bei ihrem Angebot angekündigt: Unter anderem sollen AHS- und BHS-Lehrer in Schularbeitsfächern nur 22 Stunden unterrichten müssen, dafür aber auch weniger verdienen als bisher vorgesehen. Für Kimberger steht allerdings fest: Zustimmung der Gewerkschaft könne es nur bei Verbesserungen für alle fünf Lehrergruppen (Pflicht-, Berufs-, land-und forstwirtschaftliche Schulen, AHS, BMHS) geben.