Diese 3 müssen wegen Lügen und Untreue vor Kadi

Endlich kommt Bewegung um den Skandal rund um die Telekom-Affäre. Der Staatsanwalt hat in Wien Anklage gegen den Lobbyisten Peter Hochegger, den Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer und sowie gegen den ehemaligen FPÖ-/BZÖ-Politiker Klaus Wittauer erhoben.

Diese drei sowie "weitere Personen" stünden unter dem Verdacht der Untreue, der falschen Beweisaussage sowie der Geldwäscherei, hieß es. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. .  Auch gegen Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach läuft ein Ermittlungsverfahren, weil er nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt Geld von der Telekom bekommen haben soll.

Konkret flossen von der Telekom 2006 rund 720.000 Euro in den Wahlkampf des BZÖ sowie 240.000 Euro in den (später abgeblasenen) Persönlichkeitswahlkampf der damaligen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, gegen die noch ermittelt wird. Das entsprach etwa einem Fünftel des offiziellen Wahlkampfbudgets (5 Mio. Euro) der erst eineinhalb Jahre zuvor gegründeten und entsprechend finanzschwachen Partei, die unter Spitzenkandidat Peter Westenthaler ums politische Überleben kämpfte. An den damaligen BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach bzw. dessen Sekretärin sollen demnach weitere 268.800 Euro geflossen sein.

Die Staatsanwaltschaft sprach wörtlich von "Scheinrechnungen", die von der Telekom "ohne Wissen der Aktionäre und ohne adäquate Gegenleistung" geleistet worden seien. Hochegger und Wittauer stünden im Verdacht, dies organisiert zu haben. Zudem wirft die Staatsanwaltschaft den Genannten vor, im Korruptions-U-Ausschuss zu dem Thema falsch ausgesagt zu haben.

APA/red.

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