Diese Änderungen bringt die neue/alte Koalition

Am Donnerstag präsentierten der neue/alte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein neuer/alter Koalitionspartner Michael Spindelegger (ÖVP) die neuen Minister und ein ganzes Packerl von Änderungen, die mit der neugebildeten Koalition auf uns zukommen: von Handwerkerkosten über Managergagen bis Pensionsalter, Familienbeihilfe und Steuererhöhungen.

und ein ganzes Packerl von Änderungen, die mit der neugebildeten Koalition auf uns zukommen: von Handwerkerkosten über Managergagen bis Pensionsalter, Familienbeihilfe und - Steuererhöhungen.

FAMILIE

Familienbeihilfe wird erhöht

: Für ein Kind zwischen null und drei Jahren beträgt die Erhöhung monatlich 16,20 Euro, für ein Kind im Alter zwischen drei und sechs Jahren beispielsweise 8,90 Euro pro Monat. Statt bisher sechs Kategorien wird es nur noch drei geben. Ab 1.7.2014 stehen 200 Millionen Euro für die Anhebung der Familienbeihilfe zur Verfügung.

Zahnspangen

Die Kosten für Kieferregulierungen, festsitzenden Zahnersatz und Mundhygiene für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre werden künftig von den Krankenkassen übernommen.

Spitäler

Außerdem wird der Spitalskostenbeitrag für Kinder und Jugendliche abgeschafft. Zur besseren Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche wird ein Gesundheitspass für 7- bis 18-Jährige eingeführt.

Kindergeldkonto

Die Regierung plant die Einführung eines Kinderbetreuungsgeldkontos. Künftig soll es ein Konto mit einer Fixsumme geben, Dauer und Bezugshöhe sind frei wählbar.

Zweites Kindergartenjahr (derzeit ein Jahr gratis)

Zudem soll es ein zweites kostenloses Kindergartenjahr für Vier-bis Fünfjährige geben. Das zweite Kindergartenjahr wird "verpflichtend für die, die es brauchen".
SCHULE/BILDUNG

Volksschule

Der Übergang vom Kindergarten in die Volksschule soll verbessert und ein Schwerpunkt auf die Grundkompetenzen (Lesen, Schreiben, Rechnen) gelegt werden. Das letzte, verpflichtende Kindergartenjahr und die ersten beiden Volksschuljahre sollen zu einer "gemeinsamen Schuleingangsphase" werden.

Ganztagsschulen

160 Mio. Euro werden in den Ausbau investiert. In jdeder Schule soll es eine Klasse mit ganztägigem verschnränkten Unterricht geben, wenn mindestens 15 Schüler und deren Eltern es wollen.

Mehr Standorte mit Ganztagsschule

An jedem Schulstandort soll in jeder Schulstufe mindestens eine Klasse in "verschränkter Form" geführt werden, das heißt, dass der Unterricht auf den ganzen Tag verteilt ist (statt: vormittags Unterricht, nachmittags Betreuung). Die Zustimmung der Lehrer wird künftig nicht mehr nötig sein. Voraussetzung ist nur die Zustimmung von 15 Schülern bzw. Eltern.

Tägliche Turnstunde und politische Bildung

Im Regierungsprogramm findet sich die "tägliche Bewegungseinheit" in allen Schulformen. Diese ist bereits seit dem laufenden Schuljahr an allen ganztägigen Schulen und damit für ein Fünftel aller bis 14-Jährigen Pflicht. Zusätzlich soll es ab der 6. Schulstufe im Geschichtsunterricht ein Pflichtmodul "Politische Bildung" geben.

Geld für die Forschung

Unter dem Titel "Offensivmaßnahmen" will die Regierung 300 Mio. Euro in die Forschungsförderung investieren, das wären über die Legislaturperiode gerechnet 60 Mio. Euro zusätzlich. Wofür diese Mittel verwendet werden, wird nicht näher erläutert.
BESCHÄFTIGUNG

Solidarabgabe wird verlängert

Die Solidarabgabe (ab einem Jahreseinkommen von 185.000 Euro) läuft nicht wie ursprünglich geplant 2016 aus, sondern wird weiterhin kassiert – ohne zeitliches Limit.

Lohnnebenkosten schrumpfen

Die Lohnnebenkosten sollen reduziert werden, indem die Beiträge zum Insolvenz-Entgelt-Fonds per 1. Jänner 2015 und zur Unfallversicherung am 1. Jänner 2014 um jeweils 0,1 Prozentpunkte verringert werden.

Managergagen und Golden Handshake

Managergehälter ab 500.000 Euro sind für Unternehmen nur noch eingeschränkt absetzbar.  Golden Handshakes in die Frühpernsion werden steuerlich schlechter gestellt.

Abgesagt wurde dafür die geplante Belastung von Überstunden (ein Euro Abgabe ab der elften Überstunde eines Arbeitnehmers).

Der Steueranteil von Dienstwagen wird von derzeit 600 auf 720 Euro erhöht.

Nach Postlern sollen ÖBBler zum Bund wechseln

Wie schon bei der Post und der Telekom Austria sollen nun auch unkündbare ÖBB-Mitarbeiter motiviert werden, zum Bund zu wechseln. Dies war etwa bei den Postlern, die zur Polizei wechselten, der Fall.
PENSIONEN

Später in die Pension

Das faktische Pensionsantrittsalter beträgt derzeit 58,4 Jahre, es soll bis 2018 auf 60,1 Jahre angehoben werden – und damit erstmals stärker steigen, als die Lebenserwartung.

Beschäftigungsquoten

Neben dem Pensionsantrittsalter werden auch konkrete Ziele für die Beschäftigungsquoten älterer Mitarbeiter festgeschrieben. Die Quote für Männer im Alter von 55 bis 59 Jahren soll von 68,1 auf 74,6 Jahre steigen, für Männer von 60 bis 64 Jahren von 21,6 auf 35,3 Jahre und für Frauen von 55 bis 59 Jahren von 47,9 auf 62,9 Prozent.

Bonus-Malus für ältere Arbeitnehmer

Ein Bonus-Malus-System soll Firmen zwingen, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Ab 2017 soll für alle Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern, die nicht ausreichend Mitarbeiter über 55 beschäftigen, eine neue Abgabe für altersgerechte Arbeitsplätze eingeführt werden. Diese Abgabe wird zu 50 Prozent als Bonus für die Beschäftigung älterer Mitarbeiter eingesetzt, die restlichen 50 Prozent fließen in die betriebliche Gesundheitsförderung.

Teilpension

Für Arbeitnehmer wird ab einem Alter von 62 Jahren die Möglichkeit einer Teilpension geschaffen. Dazu muss die Arbeitszeit bzw. das Einkommen zumindest um 30 Prozent reduziert werden.

Luxuspensionen

Luxuspensionen (ab 4.500 Euro) werden extra mit 5 bis 25 % (ab 14.000 Euro) besteuert.

Monitoring

Die Wirksamkeit der jüngsten Pensionsreform soll jedes halbe Jahr überprüft werden.
Ministerien müssen fünf Prozent einsparen

Die sogenannten Ermessensausgaben – das ist quasi die Handkasse eines Ministers für Aktionen, Gutachter, Berater etc. – werden um fünf Prozent gekürzt. Allein diese Maßnahme bringt 500 Millionen Euro im Jahr. Plus: Die Regierung verlängert den Aufnahmestopp für Beamte.
Gut für alle, die unter 35 sind und eine Wohnung suchen:

Die Gebühren für Mietverträge entfallen

WIRTSCHAFT

Privatisierungen werden geprüft

Die ÖIAG (verwaltet die Staatsanteile an Post, OMV etc.) wird neu aufgestellt, erhält einen Aufsichtsrat. Sie soll Vorschläge für Privatisierungen unterbreiten. Der Mindestanteil des Staates muss aber 25 Prozent plus eine Aktie betragen (Sperrminorität).

Konjunktur:

200 Mio Euro werden bis 2015 in Wachstum und Beschäftigung investiert.

Handwerkerkosten teilweise absetzbar

Von dieser Maßnahme erwartet sich die Wirtschaft wichtige Wachstumsimpulse: Auch Privatpersonen können künftig Handwerkerkosten absetzen! Gleichzeitig möchte die Regierung mit dieser Maßnahme die Schwarzarbeit wirksam bekämpfen.
Steuerreform bis Ende 2015

Die Regierung plant eine Steuerreform - je nach Lesart bis spätestens Ende 2015 oder ab Vorliegen entsprechender Spielräume. Ziel ist jedenfalls, den Eingangssteuersatz von 36,5 in Richtung 25 Prozent zu senken. Umgesetzt wird dies aber nur, wenn es das Budget erlaubt.
Gruppenbesteuerung (das steuerschonende Verschieben von Gewinnen zwischen verschiedenen Staaten)

Auslandsverluste sind künftig nur für den EWR-Raum (EU, Norwegen, Island, Liechtenstein) absetzbar.
STEUERERHÖHUNGEN (sollen 1 Mrd. Euro bringen):

Sekt, Tabak und Autos teurer

Eine Flasche Sekt kostet künftig 75 Cent mehr, Zigaretten werden um 45 Cent teurer (stufenweise über 4 Jahre).

NoVA

Die NoVa wird um zehn Prozent erhöht, vor allem für spritfressende Autos wird es teurer. Ein Golf wird um etwa 45 und ein VW Sharan um etwa 250 Euro teurer. Die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer schlägt sich bei einem 114-PSAuto mit 47 Euro jährlich zu Buche. Bei einem 200-PS-Auto macht die Teuerung bereits 168 Euro pro Jahr aus.

Steuerentlastungen sind erst 2015 geplant.
Verwaltung wird schlanker

Geplant ist die Einführung eines "Amtes der Bundesregierung", das sich zentral um Personal, EDV und Gebäudeverwaltung kümmert. Dezentrale Einrichtungen sollen abgeschafft, Doppelgleisigkeiten vermieden werden. Insgesamt will die neue Koalition eine Milliarde jährlich bei Ausgaben einsparen. Allein das Bundesheer ist mit 60 Millionen Euro betroffen.

Der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst wird verlängert. Polizei und Lehrer sind davon ausgenommen.
INFRASTRUKTUR

Asfinag

Am Investitionsprogramm aus dem Jahre 2010 für die Autobahnholding Asfinag ändert sich nichts, der Plan galt damals für sechs Jahre. Von 2014 bis 2018 seien 7,1 Mrd. Euro eingeplant, die Hälfte davon geht in die Verkehrssicherheit und hier wiederum vorrangig in die Verbesserung der Tunnel.

ÖBB

Bei den staatlichen ÖBB soll der Rahmenplan weiterentwickelt werden, unter anderem soll ein integrierter Taktfahrplan eingeführt werden. Die drei umstrittenen Tunnelprojekte Semmering, Koralm und Brenner werden in dem Papier nicht erwähnt, allerdings heißt es: "Sowohl der Ausbau der großen Achsen, insbesondere der Südachse, als auch die Modernisierung des Bestandsnetzes, die Bahnhofsoffensive und die Güterterminals wird weiter geführt."

IT-Branche  

Ein langes Gesicht dürfte die Telekom-und IT-Branche machen. Die von ihnen erhoffte und bereits vom Infrastrukturministerium vage zugesagte Breitbandmilliarde wird weder von SPÖ, noch von ÖVP, konkret erwähnt.
Neuwahlen

Überstimmen sich SPÖ und ÖVP gegenseitig im Parlament oder zettelt eine Partei gegen den Willen der anderen eine Volksabstimmung an, gibt es automatisch Neuwahlen.
Volksabstimmung zum EU-Beitritt der Türkei

Im Regierungspapier heißt es: "In Bezug auf die Türkei setzen wir uns für eine maßgeschneiderte Partnerschaft ein, wobei die Bürger in einer Volksabstimmung das letzte Wort haben."