Diese Arbeitslosen bekommen jetzt bis März mehr Geld

Die Notstandshilfe wurde rückwirkend von Jänner bist März auf das Niveau des Arbeitslosengeldes aufgestockt.
Die Notstandshilfe wurde rückwirkend von Jänner bist März auf das Niveau des Arbeitslosengeldes aufgestockt.Tobias Steinmaurer / picturedesk.com
Bezieher der Notstandshilfe können sich freuen. Dank eines Parlaments-Beschlusses erhalten sie rückwirkend seit Jänner bis März etwas mehr Geld. 

Die Regelung die Notstandshilfe auf das Niveau der Arbeitslosenhilfe aufzustocken, ist mit Ende des Jahres 2020 ausgelaufen. Am Donnerstag beschloss der Sozialausschuss des Nationalrats die Verlängerung der Regel. Durch die Verlängerung erhalten Empfänger der Notstandshilfe rückwirkend seit Jänner bis Ende März 2021 eine Erhöhung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes. Damit werden Personen, die schon länger arbeitslos sind und aufgrund der Corona-Krise kaum Möglichkeiten haben, einen neuen Job zu finden, noch bis Ende März höhere Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bekommen.

"Die Anhebung der Notstandshilfe ist zur akuten Bewältigung der Krise eine wichtige Maßnahme. Wir stellen damit sicher, dass die Unterstützung für Arbeitslose nicht auf die Höhe der Notstandshilfe abrutscht", erklärte Bettina Zopf (ÖVP) am Donnerstag. Die Kosten für diese Maßnahme betragen rund 30 Millionen Euro. Gleichzeitig wird auch der Rückforderungsentfall bei ALVG-Leistungen für (neue) Selbstständige verlängert, die zwar COVID-19-bedingt ihre selbstständige Erwerbstätigkeit eingestellt haben, aber noch der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegen.

Wer Notstandshilfe beziehen kann

Notstandshilfe kann nur beziehen, wer sich in einer Notlage befindet. Diese Voraussetzung gibt es für den Bezug von Arbeitslosengeld nicht. "Eine Notlage liegt vor, wenn der/dem Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist. Bei der Beurteilung wird die wirtschaftliche und familiäre Situation der/des Arbeitsuchenden berücksichtigt", heißt es auf "oesterreich.gv.at". 

Das Einkommen der Eltern, Kinder oder sonstiger Verwandter wird nicht angerechnet. Seit dem Juli 2018 wird auch das Einkommen von Ehepartnern, Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten sowie eingetragenen Partnerinnen und Partnern nicht mehr berücksichtigt.

Auch Kurzarbeit und Homeoffice sollen neue Regeln bekommen

Ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung stand ein Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird. Damit werde die Grundlage für etwaige Anpassungen im Rahmen der Kurzarbeit, die als Überbrückung in einer ökonomisch schwierigen Zeit diene, gelegt, erläuterte Zopf weiter.

Sie verwies darauf, dass sich die Kurzarbeit als wichtiges Kriseninstrument zum Erhalt von Beschäftigung bewährt habe. Zur Kurzarbeit laufen bereits Gespräche mit den Sozialpartnern. Zopf wies zudem darauf hin, dass derzeit auch eine Regelung für den Bereich des Homeoffice durch die Legistik ausgearbeitet und noch im Februar im Nationalrat eingebracht werde.

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