Am 1. April 2020 wurde eine gesetzliche Regelung eingeführt, die eine zehnmonatige Stundung von Kreditraten (1. April 2020 bis 31. Jänner 2021) für finanziell in Not geratene Verbraucher vorsah. Weil es aber keine klare Aussage hinsichtlich der Sollzinsen gab, verlangten viele Banken in diesem Zeitraum trotzdem Sollzinsen. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) stellte Anfang 2022 klar, dass dies unrechtmäßig war.
Als auch der Verfassungsgerichtshof Ende 2022 bestätigte, dass die Gesetzesregelung verfassungskonform war, schritt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) zur Tat. Die größten österreichischen Kreditinstitute wurden aufgerufen, die Sollzinsen – etwa bei Krediten oder bei Überziehung des Kontorahmens – zu refundieren. Bis auf den Volksbanken-Verbund kamen alle Institute dieser Forderung auch nach.
Nach Verhandlungen mit dem VKI lenkte nun auch die Volksbank ein: Betroffene Kreditnehmer – auch ehemalige Kunden – können bis 31. Dezember 2023 über ihre Kundenbetreuung oder online über die Website der Banken (Rubriken "Private" und "Finanzieren") Anträge auf Refundierung der Sollzinsen stellen.
Voraussetzung für eine Refundierung ist, dass Kreditnehmer in den zehn Monaten erhebliche Einkommensausfälle durch die Covid-19-Pandemie erlitten haben. Die Höhe der Rückzahlung hängt von der Ratenhöhe sowie dem Sollzinssatz ab und könnte laut Erfahrungen des VKI einige hundert bis mehrere tausend Euro betragen. "Es ist sehr erfreulich, dass nun alle von uns aufgeforderten Banken die Entscheidung des OGH umsetzen und die Kreditkonten der betroffenen Kunden richtigstellen", meint Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht im VKI.
Folgende zum Volksbanken-Verbund gehörende Kreditinstitute haben sich nun zur Rückerstattung bereit erklärt:
- Volksbank Wien AG
- Volksbank Niederösterreich AG
- Volksbank Oberösterreich AG
- Volksbank Salzburg eG
- Volksbank Kärnten eG
- Volksbank Steiermark AG
- Volksbank Tirol AG
- Volksbank Vorarlberg e. Gen.
- Österreichische Ärzte- und Apothekerbank AG
