Österreich

Diese Fragen sollen über die MaHü entscheiden

Heute Redaktion
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Das leidige Thema Mariahilfer Straße soll ein Ende haben, und zwar durch ein Bürgervotum im März 2014. Die Bewohner des 6. und 7. Bezirks werden gefragt, ob sie grundsätzlich für die Verkehrsberuhigung der Shoppingmeile sind. Falls ja, können sie zudem entscheiden, ob weitere Autoquerungen geöffnet und die Radler von der Fuzo verbannt werden sollen.

Das leidige soll ein Ende haben, und zwar durch ein Bürgervotum im März 2014. Die Bewohner des 6. und 7. Bezirks werden gefragt, ob sie grundsätzlich für die Verkehrsberuhigung der Shoppingmeile sind. Falls ja, können sie zudem entscheiden, ob weitere Autoquerungen geöffnet und die Radler von der Fuzo verbannt werden sollen.

Am Freitag hat der Wiener Gemeinderat die Befragung zur neuen Mariahilfer Straße beschlossen.

Die Fragen im Wortlaut:

A) Die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße soll beibehalten werden.

Fragen:
  

B) Die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße soll rückgängig gemacht werden.

An der "Mahü"-Befragung sind alle in den Bezirken Mariahilf und Neubau hauptgemeldeten Bewohner teilnahmeberechtigt. Auch EU-Bürger dürfen folglich mitbestimmen. Um dies rechtlich zu ermöglichen, wird die Befragung formal nicht als Volksbefragung abgehalten - hier wären EU-Bürger ausgeschlossen -, sondern als "Meinungserhebung" durch den Magistrat.

Stimmt man für Punkt A, kann man noch entscheiden, ob Querungen für den Autoverkehr - eine genaue Anzahl bzw. konkrete Straßen werden nicht genannt - geöffnet werden sollen. Auch über die Radler, seit längerem ein rot-grüner Zankapfel rund um das Fuzo-Projekt, werden die Bürger entscheiden. Gefragt wird, ob das Radfahren "im Bereich der Fußgängerzone erlaubt bleiben" soll. Beide Fragen sind mit Ja oder Nein zu beantworten.