Im Korruptions-U-Ausschuss des Parlaments ist heute die zentrale Figur der Telekom-Affären rund um Parteienfinanzierung vorgeladen: der Lobbyist Peter Hochegger.
Im Korruptions-U-Ausschuss des Parlaments war am Donnerstag die zentrale Figur der Telekom-Affären rund um Parteienfinanzierung vorgeladen: der Lobbyist Peter Hochegger. Und er packte aus.
Hochegger hat seine bisherigen Angaben zu seinen Politkontakten bestätigt. 28 Politiker soll der Lobbyist auf seiner "Gehaltsliste" gehabt haben. Ex-Bundeskanzler Gusenbauer habe 100.000 Euro "Jahresgehalt" von ihm erhalten. Er nannte folgende Politiker:
SPÖ: Alfred Gusenbauer, Karl Blecha, Peter Schieder, Kurt Gartlehner, Stefan Hirsch, Heinz Lederer, Oliver Wagner
ÖVP: Ernst Strasser, Franz Kusin, Stefan Krenn, Andreas Schneider, Ingrid Krenn-Ditz, Martin Jenewein
FPÖ/BZÖ: Hubert Gorbach, Walter Meischberger, Matthias Reichhold, Reinhard Firlinger, Reinhart Gaugg, Christine Lackner
Grüne: Monika Langthaler, Christian Nohel, Lukas Schrattenthaler, Brigitte Reiter
Gusi dementiert
In einer Aussendung hielt Gusenbauer am Donnerstag fest, dass er zu keiner Zeit, weder direkt noch
indirekt, für Hochegger gearbeitet habe. Das von ihm behauptete Jahresgehalt von 100.000 Euro sei frei erfunden. Auch habe er, Gusenbauer, zu keiner Zeit, weder direkt noch indirekt, mit der Telekom Austria AG zusammengearbeitet. Gusenbauer hält auch fest, dass er von Juli 2010 bis Februar 2011, auf Ersuchen deren damaligen Geschäftsführer Robert Moser, für SICON Energy Projektentwicklung GmbH als Berater tätig war. Mit dem Ausscheiden von Herrn Moser aus der Geschäftsführung des Unternehmens habe er die Zusammenarbeit mit SICON beendet. Gusenbauer werde rechtliche Schritte gegen die Aussagen von Hochegger setzen.
Auch Junge Wirtschaft dementiert
Die Junge Wirtschaft (JW) betont, dass sie nie Geld von Hochegger bzw. dessen Firma bekommen habe. Im Jahr 2007 habe es Sponsoring-Verträge mit der Telekom und der Mobilkom über je 50.000 Euro gegeben, denen "klar definierte und dokumentierte Gegenleistungen" gegenübergestanden seien. Beide Beträge seien von den Firmen direkt an die Junge Wirtschaft überwiesen und von dieser an keine Partei oder Vorfeldorganisation weitergegeben worden.
Scheinrechnung
Hochegger sagte weiter aus, er habe über eine Scheinrechnung 1,1 Mio. Euro von der Telekom erhalten, versteuert und der Telekom wieder 500.000 Euro zurückgegeben. Von einer Kursmanipulation durch den Broker Johann Wanovits im Jahr 2004, um damit ein Boni-Programm für die Vorstände auszulösen, will Hochegger nichts gewusst haben. "Die Telekom hat mich in die Kursmanipulation nicht eingeweiht", sagte er.
"Moralisch nicht ok, aber nicht schuldig"
Hochegger betonte, dass er kein Schmiergeld von der Telekom erhalten habe und ihm auch keine Schmiergeldzahlungen der Telekom bekannt seien. Er sei "strafrechtlich nicht schuldig", das Leben sei aber ein "Lernprozess". Aus heutiger Sicht habe er einige Dinge "nach moralischem Maßstab nicht richtig gemacht".
Tumulte
Beim Eintreffen Hocheggers kam es zu tumultartigen Szenen: Unzählige Kameras drängten sich um den Lobbyisten, der im dunklen Mantel mit weißem Hemd erschienen war. Mehrere Minuten lang war Hochegger dem Blitzlichtgewitter ausgesetzt. Er erschien ohne Vertrauensanwalt, wie bisher in etwa die Hälfte der Zeugen. Hochegger war überpünktlich erschienen, anwesend war zu diesem Zeitpunkt nur die FPÖ-Fraktion, die sich an einen Auftritt des Models Heidi Klum erinnert fühlte.
BZÖ steht jetzt vor dem Aus
Der U-Ausschuss könnte das Ende des BZÖ besiegeln. "Ja, es gab Scheinrechnungen. Nein, es gab keine Leistung dafür." Mit diesen Aussagen bestätigte PR-Agentur-Chefin Tina Haslinger am Mittwoch eine Millionen- Zahlung der Telekom ans BZÖ. Experten bezeichnen die Enthüllungen als "existenzbedrohend". Unterdessen gerät auch die ÖVP unter Druck.
Im verflixten siebten Jahr nach Gründung des BZÖ droht dem Partei gewordenen Erbe von Gründervater Jörg Haider das Aus. "Das ist existenzbedrohend. Das Image als Sauberpartei ist dahin", analysiert Politologe Thomas Hofer für Heute.
Am Mittwoch bestätigte Christoph Pöchinger, ehemaliger Sprecher von Ex-Ministerin Karin Gastinger, Telekom-Zahlungen für den BZÖ-Wahlkampf. Insgesamt geht es um fast eine Million. "Es könnte sein, dass sich die heutige Telekom-Führung das Geld vom BZÖ zurückholen will", sagt Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der ein Lobbyistengesetz fordert.
Expertin Sophie Karmasin: "Die wenigen Parteianhänger sind oft richtige Fans, kennen die Politiker persönlich. Sie glauben nicht an einen Skandal." Fürs BZÖ sei der Imageschaden geringer als für die Telekom. Heute soll Telekom-Chef Hannes Ametsreiter im U-Ausschuss aussagen.
E-Mails belasten ÖVP
, in denen "Gefallen" für VP-Politiker und deren Kinder gefordert werden. "In den Büchern der ÖVP sind keine Zahlungen der Telekom zu finden", dementiert Generalsekretär Hannes Rauch.
Aus den E-Mails:
Ein ÖVP-Referent schreibt im November 2007 an einen Telekom- Manager: "Nina Blum, die Tochter von Wolfgang Schüssel, hat mit ihrem Theaterprojekt bei euch um ein Sponsoring angesucht … Ihre Anfrage wurde abgelehnt … kannst Du das Projekt mit 2000–3000 Euro unterstützen."
Ebenfalls im November 2007: "Komme mit einem persönlichen Anliegen von Franz Morak (Ex-Staatssekretär) auf Dich zu!" Weiter heißt es: " … braucht Tour-Bus für seinen Sohn, der sehr erfolgreich in einer Band spielt! Wäre mir auch ein sehr großes Anliegen. Er hilft uns sehr … Haben wir vielleicht solche Busse im Fuhrpark?" Telekom und die Band dementieren.
"Zu einer gemütlichen Skiwoche" lud die Telekom 2009 den Ex-VP-Abgeordneten Wendelin Ettmayer zum Hahnenkamm- Rennen nach Kitzbühel ein.
Peter Reidinger, Erich Nuler/red.
