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Deutsches Diesel-Schicksal wird heute fixiert

Was tun mit Diesel-Stinkern? In Deutschland wird heute festgelegt, ob es Umtauschprämie oder Nachrüstung geben wird.

Heute Redaktion
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Jahrelang wurde debattiert: Heute Abend wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD im deutschen Kanzleramt entscheiden, wie mit den Abgasproblemen älterer Diesel-Autos umgegangen werden soll. Aufgrund hoher Stickoxid-Belastungen drohen in vielen deutschen Städten Fahrverbote. Sowohl Umtauschprämien als auch eine technische Nachrüstung sind im Gespräch.

Das bieten die Autokonzerne



Für den Umtausch älter Diesel-Fahrzeuge wollen die Autobauer nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" bis zu 10.000 Euro als Prämie anbieten. Dafür könnten die Kunden ihre Autos mit den Abgasnormen Euro 4 und 5 gegen moderne Diesel oder Benziner eintauschen.

Allerdings gelte das Umtauschprogramm voraussichtlich nur für 14 Städte und deren Umland, in denen eine besonders hohe Stickoxidbelastung gemessen worden sei. Dieselfahrer aus Berlin oder Frankfurt am Main hätten dagegen keinen Anspruch auf die Sonderkonditionen.

Das fordert die Politik

Jedenfalls fordern Politiker: Dieselfahrer und Steuerzahler sollen nicht für die Umweltschutzmaßnahmen aufkommen. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte klargemacht, dass die Besitzer der Fahrzeuge unter keinen Umständen belastet werden sollen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte ausgeschlossen, Steuergeld für das Konzept zur Verfügung zu stellen.

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Kanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt erklärt, dass die Autoindustrie für alle entstehenden Kosten zu hundert Prozent aufkommen müsste. Außerdem ist eine einheitliche Kennzeichnung von Dieselautos nötig, um im Falle von Fahrverboten Fahrzeuge unterscheiden zu können.

Umtausch oder Nachrüstung?



Scheuer setzt vor allem auf einen Austausch der Fahrzeuge, während Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) darauf besteht, dass auch die Möglichkeit einer technischen Nachrüstung angeboten wird. Beide werden zum Koalitionsgipfel am Montagabend erwartet.

Was die Betriebsräte fordern

Die Betriebsratsvorsitzenden von VW, Daimler und BMW wollen jedenfalls keine pauschale Hardware-Nachrüstungen. "Wir sind für alles, was die Luft in Deutschland sauberer macht. Aber wir sind gegen eine Lösung, die einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden würde", erklärten Bernd Osterloh (VW), Michael Brecht (Daimler) und Manfred Schoch (BMW) in einem gemeinsamen Appell in der Bild-Zeitung.

Besser seien Umtauschprämien, um alte Dieselfahrzeuge von der Straße zu holen. Außerdem müsse der Gesetzgeber auch alle ausländischen Hersteller mit einbeziehen. "Sie sind ebenso von Grenzwertüberschreitungen betroffen", betonten die Betriebsräte.

In Österreich schaut man genau auf die deutsche Lösung. Denn Arbeiterkammer und die Autofahrervertretung ÖAMTC fordern schon länger, dass Österreichs Autofahrer nicht schlechter gestellt sein dürften.

(GP)

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