Der Nationalrat schloss sein reguläres Programm vor der Wahl mit einem Tusch ab. Die Staatsanwaltschaft freut sich, denn drei Abgeordnete wurden ausgeliefert. Die BZÖ-Abgeordneten Josef Bucher und Stefan Petzner sowie der ÖVP-Mandatar Johann Rädler können sich nicht mehr hinter ihrer Immunität verstecken. Abgeleht wurde allerdings der Antrag, auch die Immunität der Grün-Abgeordneten Gabriela Moser aufzuheben.
Petzner und Bucher vergleichen Kärntner Top-Politiker mit Diktatoren
Bei den BZÖ-Mandataren ging es um ein Werbe-Video des orangen Bündnisses bei der Kärntner Landtagswahl. Sie verglichen Kärntner Spitzenpolitiker mit Diktatoren. Bucher und Petzner werden der "üblen Nachrede" verdächtigt. Das BZÖ und das Team Stronach sowie die Freiheitlichen waren gegen die Aufhebung, wurden aber überstimmt.
Werbung auf Amts-Briefpapier: Amtsmissbrauch
Ebenfalls im Visier der Staatsanwaltschaft ist VP-Mandatar Johann Rädler. Bei ihm geht es um die Volksbefragung zur Wehrpflicht. Der Bürgermeister von Bad Erlach warb auf amtlichem Papier für eine Beibehaltung des Pflichtdienstes. Das bestritt er allerdings in einer Rede am Freitag. Trotzdem stimmten außer der FPÖ alle Klubs für die Aufhebung der Immunität. Der Vorwurf lautet hier auf Amtsmissbrauch.
Moser bleibt immun
Nicht ausgeliefert wurde Moser, gegen die im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den Chef des Patentamts, Friedrich Rödler, die sich letztlich als haltlos herausstellten, ermittelt werden sollte. Hier waren es einzig die Freiheitlichen, die für eine Aufhebung der Immunität waren.
100 Anträge auf einmal abgelehnt
Ganz zum Abschluss wurden noch 100 Anträge des BZÖ im Paket abgeschmettert. Das Bündnis hatte die in den Ausschüssen liegen gebliebenen Anliegen mit einer Fristsetzung zur Behandlung versehen wollen, was von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde. Ebenfalls keine Zustimmung bekam ein oranger Antrag zu einem Hypo-U-Ausschuss. Auch ein BZÖ-Antrag, dass die parlamentarischen Ausschüsse über den Sommer tagen mögen, blieb in der Minderheit.
APA/red.
