Bundesland prescht vor

Diesen "Asylkodex" sollen Flüchtlinge nun unterzeichnen

Im Herbst stehen in Österreich richtungsweisende Wahlen vor der Tür. Wohl nicht ganz zufällig entdeckt ein Bundesland nun einen "Asylkodex" für sich.

Newsdesk Heute
Diesen "Asylkodex" sollen Flüchtlinge nun unterzeichnen
Asylwerber sollen in Vorarlberg künftig gemeinnützige Arbeit leisten müssen. Archivbild.
ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com

Im Herbst geht in Österreich nicht nur die Nationalratswahl, sondern auch mehrere Landtagswahlen über die Bühne. So schreiten etwa nicht nur die Steirer, sondern auch die Vorarlberger zur Urne.

Gemeinnützige Arbeit als Pflicht

Wie die "Krone" am Freitag berichtet, setzt das ÖVP-regierte Vorarlberg schon ab 1. Juli auf einen sogenannten Asylkodex. Die Idee: Jeder Asylwerber und Asylberechtigte muss diesen verpflichtend unterschreiben. Der Kodex sieht einen Wertekurs, die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit und das verpflichtende Erlernen der deutschen Sprache vor. Bei Nichteinhaltung solle zunächst mit Verwarnungen, bei wiederholten Verstößen mit Kürzungen der Asylleistungen agiert werden, heißt es.

Schon Ende des vergangenen Jahres war über einen solchen Kodex im westlichsten Bundesland debattiert worden. Konkret war damals etwa davon die Rede, dass das Taschengeld von Asylwerbern um 50 Prozent auf 20 Euro gekürzt werden soll. Eine solche Maßnahme sei verfassungsrechtlich möglich, erklärte Jurist Peter Bußjäger gegenüber dem ORF.

Einem solchen Asylkodex zeigten sich auch ÖVP-Politiker aus anderen Bundesländern nicht abgeneigt. Christopher Drexler, Landeshauptmann in der Steiermark, könne sich laut Bericht auch einen "Kodex Steiermark" vorstellen. Brisant: Auch in der Steiermark wird im Herbst gewählt – Umfragen sehen hier die FPÖ deutlich voran.

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    "Heute"-Montage Dalibor Brlek / dpa Picture Alliance / picturedesk.com, Leserreporter

    Auf den Punkt gebracht

    • Im Herbst stehen in Österreich wichtige Wahlen an, und das Bundesland Vorarlberg hat einen "Asylkodex" eingeführt, der von jedem Asylbewerber und Asylberechtigten verlangt, diesen zu unterschreiben
    • Der Kodex umfasst einen Wertekurs, gemeinnützige Arbeit und das Erlernen der deutschen Sprache, und bei Nichteinhaltung drohen Verwarnungen und Kürzungen der Asylleistungen
    • Ähnliche Maßnahmen werden auch in anderen Bundesländern diskutiert, wie etwa in der Steiermark, wo im Herbst ebenfalls Wahlen stattfinden
    red
    Akt.
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