Dieser Ex-Präsident muss (endlich) in den Häfn

Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Freitag wegen Steuerbetrugs beim Erwerb von TV-Rechten für seine Fernsehgruppe Mediaset zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem darf er in den nächsten fünf Jahren für kein öffentliches Ämt kandidieren und wurde zu einer dreijährigen Sperre von allen hohen Posten in Unternehmen verurteilt.

Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Freitag wegen Steuerbetrugs beim Erwerb von TV-Rechten für seine Fernsehgruppe Mediaset zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Außerdem darf er in den nächsten fünf Jahren für kein öffentliches Ämt kandidieren und wurde zu einer dreijährigen Sperre von allen hohen Posten in Unternehmen verurteilt.

Zuerst sah es aus als würde der Aufenthalt des Cavaliere hinter schwedischen Gardinen sogar noch länger dauern als die Staatsanwälte gefordert hatten. Sie wollten ihn für drei Jahre hinter Gitter schicken, Berlusconi sollte allerdings für vier Jahre in den Bau. Doch kurz danach kam eine Teil-Entwarnung: Der italienische Ex-Premier profitiert von einer Amnestie, die die Mitte-links-Regierung um seinen Vorgänger Romano Prodi zur Entlastung der Gefängnisse verabschiedet hat. Demnach wird Berlusconis Haftstrafe um drei Jahre auf ein Jahr Haft reduziert. Die Amnestie verkürzt Haftstrafen für Verbrechen, die vor 2006 begangen wurden.

Die Mailänder Richter sahen es als erwiesen an, dass Berlusconi dem Fiskus "riesige Summen" hinterzogen habe. Dies beziehe sich auch auf die Zeit, als Berlusconi schon als Premier amtierte. Daher müsse er und die anderen Angeklagten dem Steueramt zehn Millionen Euro zurückerstatten. Die Summen der Steuerhinterziehung seien direkt von Berlusconi verwaltet worden.

Der Präsident der Berlusconi eigenen TV-Gruppe Mediaset, Fedele Confalonieri, wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte für ihn eine Strafe von drei Jahren und acht Monaten gefordert. Berlusconis Geschäftspartner Frank Agrama wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.

Rechtsänwälte empört

Die Rechtsanwälte des italienischen Ex-Premiers sind über die Verurteilung ihres Mandanten zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs empört. Als "absolut unglaubliches Urteil" bezeichneten Berlusconis Rechtsanwälte Nicoló Ghedini und Piero Longo am Freitag das Urteil in einer Presseaussendung. Sie äußerten die Hoffnung, dass das zweitinstanzliche Verfahren vor einem Berufungsgericht in einem für den Angeklagten weniger feindseligen Umfeld stattfinden wird.

Das Urteil wird erst nach der dritten Instanz rechtskräftig. Berlusconi stehen noch zwei Berufungsebenen zur Verfügung, eine Haftstrafe müsste er erst nach einem endgültigen Schuldspruch antreten. Sehr wahrscheinlich ist, dass der 2006 begonnene Prozess schon im nächsten Jahr wegen Verjährung eingestellt wird.

"Schwarzer Tag für Demokratie"?

"Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land, die keine Antikörper gegen politisch beeinflusste Richter hat", kommentierte die Parlamentarierin der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL), Anna Maria Bernini. Der PdL-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Fabrizio Cicchitto, sprach von einem "politischen Mordversuch".

Die Aktien von Berlusconis TV-Gruppe Mediaset fielen an der Mailänder Börse nach Bekanntgabe des Urteils um 3,1 Prozent. Berlusconi hatte vor zwei Tagen erklärt,  er werde bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. 

Im Prozess ging es um den Vorwurf, der Konzern habe in den 90er Jahren mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben. Durch solche Machenschaften soll Berlusconi Schwarzgelder im Ausland angelegt und die Gewinne für Mediaset in Italien gesenkt haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen.

APA/red.