Enrico Letta, stellvertretender Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), ist von Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Der 46-jährige Mitte-links-Politiker nahm den Auftrag an, wie Letta selbst am Mittwoch erklärte.
Enrico Letta (46), stellvertretender Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), ist von Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Der 46-jährige Mitte-links-Politiker nahm den Auftrag an, wie Letta selbst am Mittwoch erklärte.
Die Situation sei schwierig. Italien warte seit 56 Tagen eine Regierung. "Diese Lage kann nicht länger anhalten. Daher habe ich diese Verantwortung übernommen, die schwer auf meinen Schultern lasten. Mit Entschlossenheit übernehme ich diese Aufgabe, weil ich denke, dass Italien Antworten braucht", sagte der Vizechef der stärksten Einzelgruppierung im italienischen Parlament.
Letta will Sparkurs lockern
Seit der Wahl im Februar, bei der es keine klaren Mehrheiten gab, steckt Italien in einer tiefen, politischen Krise. Mit Letta als möglichem neuem Premier Italiens bekommt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen möglichen neuen Gegenspieler zu ihrem rigorosen Sparkurs. Der 46-Jährige will zwar die Sparvorgaben der EU einhalten, zugleich aber in Brüssel auf Wachstumsimpulse zur Ankurbelung der Wirtschaft drängen.
Zu viele Menschen würden unter der schweren Rezession und der zunehmenden Arbeitslosigkeit leiden. Die europäische Wirtschaftspolitik sei zu stark auf das Sparen ausgerichtet, kritisierte der designierte Premier. Damit könnte eine für Merkel gefährliche Achse zwischen Letta und Frankreichs Präsident Francois Hollande entstehen. Die Front der Regierungschefs, die in Europa auf eine Abschwächung des Austeritätskurses drängen, könnte mit Lettas Beitrag deutlich wachsen.
Enorme Staatsverschuldung
Italien ist wegen der hohen Verschuldung, die Ende 2012 auf 127 Prozent kletterte und bis Ende dieses Jahres noch die Schwelle von 130 Prozent durchbrechen könnte, Brüssels Sorgenkind. Erlaubt sind eigentlich nur maximal 60 Prozent. Aus einem neu veröffentlichten Dokument für die Wirtschaftsplanung der nächsten drei Jahre soll die Verschuldung des Staates 2013 das Rekordniveau von 130,4 Prozent des BIP erreichen. Bisher erwartete die Regierung einen Rückgang der Schuldenstandsquote unter das 2012 erreichte Allzeithoch von 127 Prozent des BIP. Der Kampf gegen die Monsterverschuldung wird eine der Hauptaufgaben sein, mit denen sich Letta auseinanderzusetzen hat .
Trotz seines für die italienische Politik jungen Alters kann der großgewachsene und kahlköpfige Letta auf eine lange Erfahrung zurückblicken.
Jüngster Minister Italiens
Der 1966 in Pisa geborene Letta hat nach dem Studium der Politikwissenschaften mit einer Forschungsarbeit zum Europarecht promoviert. Von 1991 bis 1995 war er Vorsitzender der Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei und danach Generalsekretär des Euro-Ausschusses im italienischen Haushaltsministerium. 1997 rückte er zum stellvertretenden Vorsitzenden des "Partito Popolare Italiano" (PPI) auf, der aus der Asche der aufgelösten Democrazia Cristana entstanden war. Im Alter von 32 Jahren wurde Letta 1998 zum Europaminister in der Regierung von Massimo D'Alema ernannt. Er rückte somit zum jüngsten Minister in der republikanischen Geschichte Italiens auf. Zwischen 1999 und 2001 amtierte er dann als Industrieminister.
Bei den Europawahlen 2004 wurde er auf der Liste des Mitte-links-Bündnisses "Ulivo" um den damaligen EU-Kommissionschef Romano Prodi ins Europäische Parlament gewählt, dem Letta bis 2006 angehörte. Zudem war er dort im Ausschuss für Wirtschaft und Währung tätig. Seit Jahren zählt der mit einer Journalistin verheirateten Vater von drei Kindern zu den engsten Vertrauensleuten Prodis.
Staatssekretär im Premierbüro
2006 zog Letta in die Abgeordnetenkammer ein und wurde im zweiten Kabinett um Romano Prodi zum Staatssekretär im Premierbüro ernannt. In dieser Funktion löste er seinen bekannten Onkel Gianni Letta ab, der dem gegnerischen Mitte-Rechts-Lager um Silvio Berlusconi angehört. 2007 gehörte Enrico Letta zu den Gründungsmitgliedern des aus Links- und Christdemokraten fusionierten Mitte-links-Partei "Partito Democratico" (PD).
Seine Kandidatur für den Vorsitz der neuen Gruppierung wurde von namhaften Vertretern zentristischer Gruppierungen unterstützt, Letta erlag jedoch im Duell gegen den ehemaligen römischen Bürgermeister Walter Veltroni. Zwischen 2008 und 2009 amtierte Letta als für Arbeit- Gesundheit und Sozialpolitik zuständiger Minister in einer PD-Schattenregierung, die Opposition zur Regierung Berlusconi führte.
Große Herausforderung
Jetzt steht Letta eine große Herausforderung bevor. Einerseits muss er die Grundlage für eine tragfähige Regierung schaffen, zugleich auch für den Neubeginn seiner Partei sorgen, die nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Pierluigi Bersani am Samstag in eine tiefe Krise gestürzt ist. Nach Bersanis Demission ist die stärkste Einzelgruppierung im italienischen Parlament ein Scherbenhaufen.
Interne Machtkämpfe, Konflikte um die Führungsstrategie und erbitterte Fehden unter Spitzenpolitikern rivalisierender Flügel haben kurz nach der Wiederwahl Napolitanos zur Demission des kompletten Frührungsgremiums geführt. Die Gruppierung muss jetzt neu aufgebaut werden. Keine einfache Aufgabe für Letta, der all sein Vermittlungstalent einsetzen muss, um den Zusammenhalt seiner Partei zu bewahren und seiner Regierung eine solide Zukunft zu sichern.
