Politik
Dieser Plan der SPÖ soll den Strompreis halbieren
Das Budget der Bundesregierung sei zu wenig treffsicher, zu viel Geld werde verteilt. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer hätte da billigere Pläne.
Am Mittwoch wurde das Budget der Bundesregierung für die kommenden Jahre präsentiert, am Donnerstag wurde es diskutiert. Zwar steht die SPÖ den Budgetplänen nicht unbedingt im Weg, scharfe Kritik gibt es aber trotzdem, vor allem wegen den aufgewendeten Summen, aber auch wegen der angeblich fehlenden Treffsicherheit der Maßnahmen. Es ginge besser und günstiger, erklärte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer am Donnerstagabend in der ORF-ZIB2" bei Martin Thür.
Es gebe die höchste Teuerung seit 70 Jahren und eigentlich solle das Budget diese ausgleichen und die Preise runtergehen lassen, "dieses Budget leistet das nicht", so Krainer. Die Regierung habe zu Beginn der Krisen zu wenig und schlecht organisiert geholfen, danach sei viel Geld mit wenig Wirkung ausgegeben worden, so der SPÖ-Politiker. So habe Österreich im Europa-Vergleich am meisten Geld ausgegeben, stehe aber nur an viertletzter Stelle bei der wirtschaftlichen Entwicklung.
Dabei hätte die SPÖ laut Krainer bereits viele Lösungen in der Tasche gehabt. Ein "Gaspreisdeckel, der ist teuer, da brauchen wir nicht drüber reden", so Krainer, "aber ein Strompreisdeckel würde wenig bis gar nichts kosten". Der Strompreis solle gedeckelt werden, wie es jahrzehntelang bereits gemacht worden war, so Krainer. Die Regierung zahle aber den Menschen lieber Geld aus – für einige zu viel, für andere zu wenig –, das ohnehin nur bei den Energieanbietern lande und diese würden auch keine Steuern auf Übergewinne zahlen, so seine Kritik.
Deckle man dagegen den Strompreis, werde sich dieser halbieren, ohne dass die Regierung viel oder überhaupt Geld in die Hand nehmen müsse. Außerdem seien die Anträge auf Energiehilfen für Unternehmen viel zu kompliziert, so Krainer. Und: Die SPÖ fordere zwar schon lange die Abschaffung der kalten Progression, wie sie die Regierung umsetze, sei aber ebenfalls nicht treffsicher.
SPÖ-Chefin bekommt das Vierfache
Durch das neue Modell würden etwa Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer oder SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner "das Vierfache" im Vergleich zu einem Durchschnittsösterreicher bekommen, ohne dass die rote Chefin das wollen würde. Es sollten alle gleich viel vom Aus der kalten Progression profitieren, so Krainer, die SPÖ hätte das auf die beiden untersten Steuerstufen begrenzt.
Es sei aber "nicht alles schlecht" im Budget, so Krainer, lobenswert seien etwa die automatische Steigerung der dringend notwendigen Sozialleistungen.
