Welt

Dieser Richter soll Ägypten jetzt retten

Heute Redaktion
Teilen
Picture
Bild: (Egyptian State Television)

Nach dem Sturz von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi durch das Militär ist der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansour, am Donnerstag in Kairo als Übergangspräsident vereidigt worden.

ist der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansour, am Donnerstag in Kairo als Übergangspräsident vereidigt worden.

Mansour (67) legte den Eid vor den Richtern des Verfassungsgerichts ab, hieß es von der staatlichen Nachrichtenagentur MENA.  "Ich schwöre, das System der Republik zu erhalten, die Verfassung und das Gesetz zu achten und die Interessen des Volkes zu schützen", sagte Mansour bei der Vereidigung im Verfassungsgericht.

, seine engsten Mitarbeiter wurden verhaftet.

Armee verhaftert Muslimbrüder

Zudem wird nach Hunderten Führern und Mitgliedern der Muslimbruderschaft gefahndet. Offenbar wurden auch die TV-Sender der Bewegung abgedreht. Wütende Anhänger Mursis lieferten sich schwere Zusammenstöße mit Gegnern. Landesweit starben dabei mindestens 14 Menschen. Mansour streckte den Muslimbrüdern unterdessen die Hand aus. Sie seien ein Teil der Nation und eingeladen, an deren Gestaltung mitzuwirken, sagte Mansour am Donnerstag in Kairo. Die Zeitung "Al-Ahram" zitierte ihn weiter mit den Worten, wenn sie diese Einladung annähmen, würden sie nicht ausgeschlossen.

"Demnächst" Neuwahlen

Eine Expertenregierung soll Ägypten nun führen, bald soll es Neuwahlen geben. Ein Zeitplan wurde nicht genannt. Der Oppositionspolitiker Amr Mussa betonte, die Konsultationen zur Regierungsbildung hätten bereits begonnen. Die islamistisch geprägte Verfassung soll außer Kraft gesetzt und überarbeitet werden.

Reaktionen im Westen gemischt

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich besorgt. Bei Demonstrationen hätten die Ägypter in den vergangenen Tagen "tiefe Frustration und legitime Sorgen" zum Ausdruck gebracht, erklärte Ban in der Nacht auf Donnerstag. Gleichzeitig sei jegliche "Einmischung des Militärs in die Angelegenheiten eines Staates besorgniserregend."

Der britische Außenminister William Hague sicherte der neuen Führung in Ägypten zwar die Zusammenarbeit Großbritanniens zu. Aber auch Hague kritisierte die Absetzung Mursis. Großbritannien erkenne Staaten an, weniger einzelne Regierungen.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte die schnellstmögliche Rückkehr "zur verfassungsmäßigen Ordnung". "Das ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in Ägypten", erklärte Westerwelle. Die "Aussetzung der demokratischen Ordnung" sei "keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht".

Adli Mansour ist seit 1992 am Verfassungsgericht tätig, zuletzt war er Vizepräsident. Der Jurist hat unter anderem die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die erste freie Präsidentschaftswahl 2012 in Ägypten miterarbeitet, aus der der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, als Sieger hervorging.

Im Mai dieses Jahres wurde Mansour von Staatschef Mursi für die Nachfolge Maher al-Behairis am obersten Verfassungsgericht bestimmt - mit Zustimmung einer Generalversammlung der Richter. Al-Behairi ging Ende Juni in den Ruhestand.

Nach dem geltenden Recht musste Mursi einen der drei am längsten amtierenden Stellvertreter des Gerichts für das hohe Amt auswählen. Die Zustimmung der Vollversammlung war zwingend. Vor dem Arabischen Frühling 2011 konnte der ägyptische Präsident noch selbst frei entscheiden, wen er auf diesen Posten setzt.

Adli Mansour wurde im Dezember 1945 in Kairo geboren. Er studierte dort Jus; ein Stipendium ermöglichte ihm später weitere Studien in Paris. Schon unter Langzeitpräsident Hosni Mubarak arbeitete der Jurist für die ägyptischen Justizbehörden. Zwischenzeitlich war er einige Jahre als Berater in Saudi-Arabien. Mansour ist verheiratet, hat zwei Söhne und eine Tochter.

;