Österreich
Diskriminierung: Mutter klagt Land OÖ mit Erfolg
Eine Alleinerzieherin verklagte mit Erfolg das Land OÖ wegen Diskriminierung, seither wartet sie aber vergebens auf die Schadenersatzzahlungen.
Die 25-jährige Alleinerzieherin mit türkischer Staatsbürgerschaft wohnt im Bezirk Freistadt. Sie klagte das Land Oberösterreich wegen Diskriminierung, weil ihr Antrag auf Wohnbeihilfe des Landes zurückgewiesen worden war, berichtet das Nachrichtenmagazin "Profil". Unterstützt wurde sie im Verfahren nach dem oö. Antidiskriminierungsgesetzes vom Verein Klagsverband.
Die Mutter bekam Recht: Das Landesgericht Linz sprach der Klägerin in zweiter Instanz einen Schadenersatz von 1.000 Euro zu. Zusätzlich muss das Land die Wohnbeihilfe in der Höhe von 1.500 Euro bezahlen. Doch bisher sah die Frau (noch) kein Geld.
Dabei fiel das rechtskräftige Urteil bereits am 24. März 2017. Zahlen müsste das Land innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt des Urteils. Da der Klagsverband das Urteil am 5. Mai erhielt, kann man davon ausgehen, dass auch die Gegenseite an diesem Tag den Bescheid zugestellt bekam. Nur, das war schon vor über sechs Wochen.
"Wir haben bisher keine Zahlung erhalten und sofort nach Ablauf der Zahlungsfrist eine Mahnung an den Rechtsanwalt des Landes Oberösterreich geschickt", so Andrea Ludwig, Leiterin des Bereichs Rechtsschutz des Vereins Klagsverband. "Laut Anwalt soll das Geld aber schon unterwegs sein", so Ludwig.
Für Ludwig ist die verspätete Zahlung ein Zeichen dafür, dass die Anerkennung des Urteils durch das Land OÖ nicht sehr hoch sein dürfte.
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(rs)