Dobusch schiebt Schuld auf Finanzdirektor Penn

Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) sieht die Verantwortung für den Swap 4175 beim damaligen Finanzdirektor Werner Penn. Das sagte er bei seiner zweiten Einvernahme am Freitag vor dem Handelsgericht Wien.

Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) sieht die Verantwortung für den Swap 4175 beim damaligen Finanzdirektor Werner Penn. Das sagte er bei seiner zweiten Einvernahme am Freitag vor dem Handelsgericht Wien.

"Es war ein Fehler von Penn dieses Geschäft abzuschließen", sagte Dobusch. Unter dem Linzer Gemeinderatsbeschluss 2004 könnten Finanztermingeschäfte theoretisch zulässig sein, oder auch nicht. "Der Swap 4175 ist ganz sicher nicht vom Gemeinderatsbeschluss gedeckt", so Dobusch. Er glaube noch immer, dass die Finanzverwaltung das Beste für die Stadt gewollt habe. "Ob das Beste herauskommt, ist eine andere Frage."

Richter Andreas Pablik fragte Dobusch, ob die Finanzverwaltung überhaupt genügend Know-How für Finanzgeschäfte gehabt hätte. Für gewisse Finanztermingeschäfte schon, aber "sicherlich nicht für den grausigen 4175", betonte der Linzer Bürgermeister.

Dobusch ließ noch einmal die Ereignisse im März 2010 Revue passieren als er "Freitag vor Palmsonntag" vom damaligen Finanzlandesrat Johann Mayr über hohe Zahlungsverpflichtung aus einem Zinssicherungsgeschäft informiert wurde. In einigen Tagen müsse die Stadt Linz sechs Mio. Euro zahlen. Mayr sei damals "sehr entsetzt" gewesen, weitere Belastungen konnte der Finanzlandesrat damals nicht quantifizieren, schilderte Dobusch das kurze Gespräch. Ein weiterer Termin sei dann für nach Ostern angesetzt worden. Bis dahin sollte sich Mayr "weiter vertiefen in die Materie".

"Handle wie ein Durchschnittsbürger"

Er sei "natürlich erstaunt, beunruhigt" gewesen und habe sich "nicht ausgekannt", beschrieb Dobusch das erste Gespräch mit Mayr. "Haben sie sich die Unterlagen schicken lassen?", fragte BAWAG-Anwalt Gabriel Lansky den Linzer Bürgermeister mit Verweis auf das Jusstudium von Dobusch. "Ich bin Bürgermeister und handle nicht als Anwalt, ich handle wie ein Durchschnittsbürger". Er vertraue seinen Mitarbeitern und lasse sich den Sachverhalt schildern.

Beim einem längeren Gespräch nach Ostern mit Mayr, Penn und dem Stadtkämmerer Christian Schmid sei es um die Frage gegangen, wie die Finanzverwaltung aus dem Geschäft herauskomme. "Ich bin davon ausgegangen, dass das möglich ist." Die BAWAG-Anwältin Bettina Knötzl fragte Dobusch, ob Mayr und Penn die Höhe der Millionen-Zahlung im April 2010 erklären konnten. Sie konnten schon erklären, warum jetzt mehr gezahlt werden müsse, erwiderte Dobusch. Mayr habe die Unrichtigkeit der Formel erkannt, aber nicht erklären können, wie sich dieses Swap-Formel entwickle und die "Grauslichkeit des Grundgeschäfts".

Von niemanden sei damals die Zahlung angezweifelt worden, auch weil es noch keine Analyse zu dem Geschäfts gegeben habe. Erst nach Monaten und Gutachten seien ihm die Implikationen des Geschäfts verständlich gewesen. "Man braucht ein irres Wissen, um da zu handeln." Penn sei einer Hundertschaft von BAWAG-Mitarbeitern gegenüber gestanden.

Dobusch über Nowotny-Aussagen "sehr, sehr verwundert"

"Sehr, sehr verwundert" zeigte sich Dobusch über Aussagen von Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der zur Zeit des Swap-Abschlusses im Frühjahr 2007 BAWAG-Chef war, zu einem persönlichen Treffen. Er habe Nowotny in der Swap-Causa nie besucht, sondern nur Finanzlandesrat Mayr. Er habe mit Nowotny mehrmals telefoniert. Beim ersten Telefonat habe Nowotny gemeint, er "schaue sich das an", bei einem späteren Gespräch im August dann den Wiener Rechtsprofessor Rene Laurer als Rechtsbeistand empfohlen.

Erst bei einem Telefongespräch mit Nowotny als dieser in Brüssel war, habe er gesagt, dass "er nicht helfen könne". Dobusch betonte, von Nowotny "nichts illegales" gewollt zu haben, sondern habe nur um Hilfe gebeten, wie die Stadt Linz wieder aus der "Sache" herauskommen könne.

APA/red