US-Wahl
Donald Trump feuert kritischen Behördenchef
US-Präsident Donald Trump feuert seinen Behördenchef, weil dieser sagte, die US-Wahl sei nicht manipuliert worden.
Der amtierende US-Präsident Donald Trump feuert den Chef der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums. Chris Krebs' Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei "hochgradig unzutreffend", schrieb Trump am Dienstagabend auf Twitter. Es habe "massive Unregelmässigkeiten" gegeben, auch Verstorbene hätten ihre Stimme abgegeben, behauptete Trump. Krebs sei deswegen "mit sofortiger Wirkung" entlassen worden, schrieb er. Erst vor einer Woche hatte Trump seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen.
Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten am Donnerstag Trumps anhaltende Vorwürfe in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen – natürlich ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. "Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte", hieß es in der Stellungnahme. Sie wiesen darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre", hieß es in der Erklärung mit der Vereinigung der Wahlleiter der Bundesstaaten.
Biden stellt Team vor
Gut zwei Monate vor seiner Amtseinführung hat der gewählte US-Präsident Joe Biden weitere Mitglieder seines Teams im Weissen Haus vorgestellt. Die bisherige Wahlkampfmanagerin des Demokraten, Jen O’Malley Dillon, soll stellvertretende Stabschefin werden, der Kongressabgeordnete Cedric Richmond soll die Position eines ranghohen Beraters einnehmen, wie Biden am Dienstag mitteilte. Die bisherige leitende Anwältin seines Wahlkampfteams, Dana Remus, soll demnach auch im Weissen Haus das Team der Juristen leiten.
Der bisherige Chefstratege des Wahlkampfteams, Mike Donilon, soll künftig ebenfalls die Rolle eines ranghohen Beraters einnehmen. Als Berater will Biden zudem Steve Ricchetti mit in die Regierungszentrale in Washington bringen. Dieser unterstützte Biden bereits im Wahlkampf und hatte auch schon für ihn gearbeitet, als Biden unter Präsident Barack Obama Vizepräsident gewesen war.
Trump will in Nevada klagen
Das Wahlkampfteam des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump geht nun auch im US-Bundesstaat Nevada per Klage gegen den Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden vor. Die Republikaner fordern, dass per gerichtlicher Anordnung Trump «zum Wahlsieger in Nevada erklärt wird» oder dass alternativ die Ergebnisse des Wahlausgangs annulliert werden und kein Sieger bestätigt wird. Dies geht aus der Klageschrift hervor, die von einer Gruppe republikanischer Wahlmänner am Dienstag eingereicht wurde.
Darin wird aufgeführt, dass "Betrug und Missbrauch die besagten Ergebnisse der Wahlen in Nevada rechtswidrig machen". Die Wahl sei durch eine fehlerhafte Maschine zur Überprüfung der Unterschriften der Wahlberechtigten manipuliert worden. Weiter heisst es, dass offiziellen Wahlbeobachtern der Zugang zur Auszählung des Urnengangs verweigert wurde.
Die Klage scheine darauf zu basieren, "falsche Anschuldigungen ohne Kenntnis der Tatsachen aus erster Hand nachzuplappern", sagte Dan Kulin, ein Sprecher der Wahlabteilung des Bezirks Clark County in Nevada. Die Trump-Anhänger würden Anschuldigungen wiederholen, die die Gerichte bereits zurückgewiesen hätten. In Pennsylvania, Michigan und anderen Bundesstaaten waren Klagen gegen das Wahlergebnis mit ähnlichen Vorwürfen bislang gescheitert. Biden lag in Nevada nach offiziellen Angaben mit 33.596 Stimmen vor Trump.