Donald Trump mit nächstem Einreiseverbot-Versuch

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Dekret mit pauschalen Einreiseverboten unterzeichnet. Das teilte am Montag (Ortszeit) das Weiße Haus mit. Es ist Trumps nächster Versuch, nachdem ein erstes Dekret von Bundesrichtern außer Kraft gesetzt worden war. Bürger des Irak sollen vom vorläufigen Einreisestopp aber nicht mehr betroffen sein, Iraner, Libyer, Somalier, Bürger des Sudan, Syriens und Jemens jedoch schon.

Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus wie einer Greencard und im Besitz von Visa sind explizit nicht vom Einreiseverbot betroffen und können weiterhin in die USA reisen, versicherte die amerikanische Regierung.

Die Einreise von Flüchtlingen soll den Angaben zufolge durch den neuen Erlass generell für 120 Tage gestoppt werden. Das sah auch schon das frühere Dekret vor. Allerdings soll der 120-Tage-Einreisestopp nun auch für Flüchtlinge aus Syrien gelten. Für diese Gruppe war im Erlass von Ende Jänner noch ein unbefristeter Einreisebann verhängt worden. Der neue Erlass soll am 16. März wirksam werden, wie Trumps Beraterin Kellyanne Conway zu "Fox News" sagte.

"Schritt in die richtige Richtung"

Justizminister Jeff Sessions sagte, dass das Dekret rechtens und notwendig sei, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten. "Es gibt uns eine notwendige Pause, sodass wir die Bestimmungen überprüfen können". Er machte aber nicht deutlich, warum diese Überprüfung in den vergangenen Wochen nicht bereits eingeleitet wurde.

Sessions machte deutlich, dass rund 300 Menschen, die als Flüchtlinge in die USA gekommen seien, derzeit wegen möglicher Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten vom FBI beobachtet werden.

Die irakische Regierung hat mit Erleichterung reagiert. Das sei ein "Schritt in die richtige Richtung" und stärke die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern etwa im Kampf gegen den Terrorismus, sagte am Montag ein Sprecher des Außenministeriums in Bagdad.