Keine Anklage für Trump in Russland-Affäre

Trumps Anwalt Rudy Giuliani sagt, das Team von Sonderermittler Robert Mueller habe eingeräumt, dass während der Amtszeit des US-Präsidenten keine Anklage möglich ist.

Das Team des US-Sonderermittlers Robert Mueller hat eingeräumt, gegen Präsident Donald Trump während dessen Amtszeit keine Anklage erheben zu können. Dies sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani den TV-Sendern CNN und Fox News.

Muellers Team habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass Trump nicht angeklagt werden könne, unabhängig davon, welche Beweise die Ermittler in der Russlandaffäre gegebenfalls sammelten, sagte Giuliani am Mittwoch. Muellers Team habe damit anerkannt, dass ein amtierender Präsident Immunität genieße.

"Alles, was sie machen können, ist, einen Bericht schreiben", sagte Giuliani CNN. "Sie können keine Anklage erheben - wenigstens haben sie das uns gegenüber nach einigem Streit eingeräumt", sagte Giuliani weiter.

Ein Sprecher von Muellers Ermittlerteam wollte sich auf Anfrage nicht zu Giulianis Angaben äußern. In Justizkreisen herrscht aber auch die Auffassung vor, dass ein Präsident im Amt vor einer Anklage geschützt ist. Allerdings könnte ein Bericht, wie Giuliani ihn angesprochen hat, mit entsprechenden Beweisen als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Kongress dienen.

Die Bilder des Tages

(red)