Trump steigt aus Atomdeal mit dem Iran aus

"Wenn ich ein Versprechen mache, halte ich es", sagt Trump. Der US-Präsident begründet die Entscheidung damit, dass der Iran den Deal verletzt habe. Er wirft dem Teheran vor, trotz Abkommens weiterhin nukleare Waffen zu entwickeln. "Das iranische Versprechen war eine Lüge", sagte Trump. Das Abkommen sei seit jeher einseitig.

Der Iran-Deal sollte die Welt von einer iranischen Atombombe schützen, stattdessen habe es dem Iran aber erlaubt, sein Atomprogramm weiterzuverfolgen.

Zudem will Trump Wirtschaftssanktionen wieder einführen. "Die Vereinigten Staaten von Amerika machen keine leeren Drohungen mehr", erklärte Trump.

Ewiges Hin und Her

Zuvor berichtete die "New York Times" unter Berufung auf eine gut informierte Person von einem Telefongepräch zwischen Trump und seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron, indem Trump einen Ausstieg bereits angedeutet haben soll. Wenig später hieß es dann allerdings aus dem französischen Präsidialamt, dass Trump seinem französischen Amtskollegen keinen Hinweis gegeben habe.

Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran mehrmals kritisiert. Der Ausstieg kommt daher nicht unbedingt überraschend, wenn auch der US-Präsident es tatsächlich spannend machte. Er kündigte an, seine Entscheidung am heutigen Dienstag um 20 Uhr (MESZ) bekanntzugeben – gegen 20.15 Uhr trat er vor die Presse.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien freut der Ausstieg jedenfalls nicht. Immerhin hatten sich die Länder in den vergangenen Wochen immer wieder für ein Festhalten des Deals ausgesprochen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien "bedauern" nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Ausstieg sehr. Zusammen wollten sie an einem "umfassenderen" Abkommen arbeiten, erklärte Macron am Dienstag via Twitter. Das internationale Regelwerk "im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen steht auf dem Spiel", fügte er hinzu.

Emmanuel Macron hatte bei seinem US-Besuch im April angesichts der Sorgen des US-Präsidenten bereits vorgeschlagen, ein ergänzendes Abkommen zu treffen.

Droht jetzt Krieg?

Der iranische Staatschef Hassan Ruhani wiederum warnte im Vorfeld immer wieder, die USA würden einen Rückzug aus der Vereinbarung noch bereuen. Das Abkommen sollte verhindern, dass Teheran die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt – genau das wirft Trump dem Iran aber bekanntermaßen vor.

Das Abkommen ist damit nach nicht einmal drei Jahren Geschichte. Es wurde im Juni 2015 in Wien unterzeichnet. Die Folgen des Ausstiegs könnten verheerend sein. Immerhin ist die Gefahr vor einem atomaren Konflikt nun nicht mehr gebannt.

Politologe Heinz Gärntner schätzt gegenüber "ServusTV" einen Krieg nach der Auflösung des Abkommens als "sehr wahrscheinlich" ein. "Ein Krieg ist sehr wahrscheinlich, wenn das Abkommen aufgekündigt wird. Nicht unmittelbar, es gibt wahrscheinlich mehrere Schritte dazwischen und man wird auf einen Anlass warten."

Abgesehen davon kann die Entscheidung für den Ölmarkt weitreichende Folgen haben. Die Preise sind am Dienstag kurz vor dem Bekanntwerden schon stark gefallen.

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(red)