Trump verbreitet falsche Berichte zu Deutschland

US-Präsident Donald Trump beharrt auf seiner unwahren Behauptung, dass die Kriminalität in Deutschland infolge der Zuwanderung stark zugenommen habe. Den deutschen Behörden warf Trump am Dienstag falsche Angaben zur Entwicklung der Kriminalität vor.

Die Kriminalität in Deutschland habe "um zehn Prozent plus" zugenommen, "seit Migranten aufgenommen werden", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die deutschen Behörden wollten aber nicht "über diese Verbrechen berichten". In anderen Ländern sei die Zunahme der Kriminalität noch schlimmer.

Laut den amtlichen Statistiken ist die Zahl der Verbrechen in Deutschland deutlich zurückgegangen. Die im Mai von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik weist 5,76 Millionen Straftaten im vergangenen Jahr aus – dies ist der niedrigste Wert seit 1992. Besonders deutlich sank die Zahl der Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle, und zwar um jeweils rund 23 Prozent.

Merkel wehrt sich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Trumps Vorwürfe Angaben zurückgewiesen. Die kürzlich vorgelegte polizeiliche Kriminalstatistik weise "leicht positive Entwicklungen" auf, sagte Merkel am Dienstag bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im brandenburgischen Merseberg. Die Kriminalstatistik "spricht für sich", betonte Merkel.

Trump hatte dennoch bereits am Montag Deutschland als warnendes Beispiel dafür beschrieben, dass durch die Zuwanderung die Kriminalität deutlich zunehme. Die Kriminalität sei in Deutschland "weit nach oben" gegangen, twitterte er. "Wir wollen nicht, dass das, was mit der Einwanderung in Europa passiert, uns passiert!" warnte Trump.

Er bescheinigte zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel, wegen ihrer Flüchtlingspolitik in einer tiefen Vertrauenskrise zu stecken. "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung", schrieb Trump. Den aktuellen Streit der Kanzlerin mit der CSU um den Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze führte Trump auf diese Vertrauenskrise zurück: Das Thema Migration "erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin".

Der US-Präsident sieht sich derzeit selbst in eine heftige innenpolitische Debatte um seine Einwanderungspolitik verstrickt. Dabei geht es vor allem um die von den US-Behörden seit Monaten verfolgte Praxis, illegal von Mexiko über die Grenze gelangte Migranten von ihren Kindern zu trennen. Die Kritik an dieser rigorosen Praxis ist in den vergangenen Tagen auch aus den Reihen von Trumps Republikanischer Partei massiv angeschwollen. (hvw/20 Minuten)