US-Präsident Trump verklagt Kalifornien

Die amerikanische Regierung von US-Präsident Donald Trump zieht gegen Kalifornien vor Gericht. Der Grund: Der US-Bundesstaat würde mit drei kürzlich erlassenen Gesetzen die Arbeit der Einwanderungsbehörden mit Absicht behindern und so die öffentliche Sicherheit gefährden.

Einer jener Verordnungen verbietet es Arbeitgebern, Vertretern der Einwanderungsbehörde ohne Gerichtsbeschluss Zugriff auf Mitarbeiterdaten zu geben. Ein weiteres der Gesetze schränkt den Austausch von Informationen über Verbrecher zwischen den lokalen kalifornischen Behörden und denen auf Bundesebene ein. Die entsprechenden Infos dürfen demnach nur weitergegeben werden, wenn die Kriminellen wegen eines schweren Verbrechens verurteilt wurden.

Kalifornien ist dem US-Präsidenten wegen seiner einwanderungsfreundlichen Politik schon seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. Gouverneur Jerry Brown, ein Demokrat, warf der Regierung am Dienstagabend (Ortszeit) vor, die USA mit der Klage spalten zu wollen.

Nächster Spitzenberater lässt Trump allein

Ebenfalls am Dienstagabend wurde bekannt, dass Gary Cohn (57), Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, nach nur 14 Monaten seinen Job an den Nagel hängen wird. Er weigerte sich im Vorfeld vehement gegen die umstrittenen Pläne des Präsidenten, neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen. Der Rücktritt kommt nicht allzu überraschend, immerhin gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Differenzen zwischen Cohn und Trump.

Wohl damit nicht der Eindruck entsteht, Trump verliere mittlerweile all seine gute Leute, verkündete er bereits am Dienstagmorgen via Twitter, dass Leute eben kämen und gingen. Es gebe noch einige, die er ersetzen wolle. Im Weißen Haus herrsche deshalb kein Chaos, sondern großartige Energie.

(red)