Donald Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt

Der Pole Donald Tusk ist als EU-Ratspräsident wiedergewählt worden. Das hat Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt.

Der Pole Donald Tusk ist als EU-Ratspräsident wiedergewählt worden. Das hat Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich demnach in Brüssel für eine weitere Amtszeit des 59-Jährigen ausgesprochen. Tusk wurde gegen den Widerstand der Regierung seines Heimatlandes Polen wiedergewählt. Außenminister Witold Waszczykowski sagte gegenüber des Nachrichtensenders TVN24: "Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass die Wiederwahl heute nicht stattfindet." Damit ist die polnische Regierung gescheitert.

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo behauptet, Tusk hätte auf dem EU-Posten "brutal" gegen das Gebot der politischen Neutralität verstoßen und sich zudem in die Innenpolitik des Landes eingemischt. Als die polnische Regierung im Dezember 2016 versucht hatte die Parlamentsberichterstattung einzuschränken, verlangte Tusk "Respekt" gegenüber "verfassungsrechtlichen Prinzipien und Werten".