Donauzentrum: Ärger über Salafistenstand

Zum zweiten Mal verteilten mutmaßliche Salafisten Samstag vor dem Wiener Donauzentrum Infomaterial. Die Aktion wurde als "Kundgebung" genehmigt.

An zwei aufeinanderfolgenden Samstagen bemerkte "Heute"-Leser Chris einen mutmaßlichen Salafistenstand vor dem Donauzentrum (Donaustadt): "Sie verteilen dort arabischsprachige Flugzettel. Als ich hin ging, um mir das näher anzuschauen, haben sie mich als Stinktier beschimpft", erzählt Chris.

Verärgert habe er die Polizeiinspektion im Donauzentrum aufgesucht, wo ihm mitgeteilt wurde, dass der Stand durch die Stadt Wien genehmigt wurde.

Keine Genehmigung durch Magistrat

Nur, dort weiß man nichts davon. "Es liegen weder seitens des Magistrats noch von Seiten des Bezirks ein Genehmigung vor. Wir waren als Bezirk nicht einmal eingebunden. Selbst wenn wir es gewesen wären, hätten wir keine Zustimmung erteilt", erklärt der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) auf "Heute"-Anfrage.

Bezirk für Verbot

In der Donaustädter Bezirksvertretung hat man keine Freude mit dem vermeintlichen Salafisten-Infostand. "Wenn ich könnte, würde ich es sofort untersagen", findet Nevrivy klare Worte.

Leider habe man aber keine Handhabe und weil der Bezirk nicht eingebunden werde, erfahre man so etwas immer erst aus den Medien.

Als Kundgebung genehmigt

Schon früher gab es Debatten rund um die Verteilstände. Weil diese als Kundgebungen angemeldet werden, werden diese im Sinne der Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit genehmigt.

Laut Polizeisprecher Harald Sörös würden diese Versammlungen aber regelmäßig und genau durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überprüft. (lok)