Österreich
Dörfler: Ermittlungen in einem Fall eingestellt
Gerhard Dörfler konnte im Fall der Umfahrung Bad St. Leonhard keine Untreue nachgewiesen werden. Andere Fälle sind noch offen ...
Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler kann in zumindest einem Fall aufatmen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft konnte im Zusammenhang mit der Umfahrung Bad St. Leonhard keine Indizien für die Vorwürfe der Untreue finden. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, wie am Mittwoch bekannt wurde.
Die besagte Umfahrung wurde im Juli 2012 eröffnet und kostete fast 47 Millionen Euro bei einer Länge von 3,9 Kilometern. Es hagelte Kritik vom Rechnungshof und Anzeigen, auch von der SPÖ. Mit der Einstellung des Verfahrens geht die Ablehnung eines Antrags auf die Fortführung einher.
Nicht vom Haken
Dörfler ist aber wohl bei Weitem nicht sorgenfrei. Mitte September gab die Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt, dass eine Anklage auf Amtsmissbrauch erhoben wird. Er wird beschuldigt, seinen Mitarbeitern die illegale Weisung erteilt zu haben, unverbrauchtes Budget in Höhe von 38.000 Euro mit einer gefälschten Rechnung ins nächste Jahr zu verschieben.
Schuldspruch
Im März 2017 wurde Dörfler im Fall der BZÖ-Wahlbroschüre zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro und acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil die Verteidigung eine Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung einreichte.
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(lu)