Politik

Dörfler weist Korruptionsvorwürfe zurück

Heute Redaktion
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Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat am Dienstag sämtliche Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Dörfler soll als Straßenbaureferent von Baufirmen Zahlungen für Auftragserteilungen verlangt haben.

"Weder ich als Person noch die Partei noch der Verkehrssicherheitsfonds haben jemals Geld erhalten", erklärte er. Dafür könne er sich verbürgen. Er werde sämtliche Unterlagen diese und nächste Woche der Korruptionsstaatsanwaltschaft übermitteln, damit die Vorwürfe rasch entkräftet werden könnten. Ermittelt wird wegen des Vorwurfs der "Geschenkannahme durch einen Beamten", Dörfler soll als Straßenbaureferent von Baufirmen Zahlungen für Auftragserteilungen verlangt haben.

Der Justiz liegt ein Aktenvermerk aus dem Jahr 2004 vor, in dem Dörfler belastet wird. Dörfler sieht politische Motive hinter der Anzeige. "Eine anonyme Anzeige kann ja jeder machen." Angesichts der "stürmischen Neuwahlforderungen" sei wohl klar, dass hier der Versuch gemacht werde, ihn "anzupatzen".

Prüfung durch Landesrechnungsfonds

Der Verkehrssicherheitsfonds werde ausschließlich aus den Einnahmen durch die Vergabe von Wunschkennzeichen finanziert, bei Aktionen gebe es Projektpartnerschaften mit Unternehmen, unterstrich Dörfler. Der Fonds sei durch den Landesrechnungshof geprüft worden, dieser habe keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt. Auch bei der Werbebroschüre "Kärnten baut" sei alles mit rechten Dingen zugegangen, sagte Dörfler.

Auf die Frage, ob er zurücktreten werde, sollte gegen ihn Anklage erhoben werden, meinte Dörfler: "Ich würde sofort zurücktreten, wenn ich irgendein Urteil ausfassen würde." Dörfler betonte, es sei "bedauerlich, dass man so vorgeführt wird". Es gebe nicht nur den Politiker Gerhard Dörfler, sondern auch den Menschen. "Das ist kein Spaß."