Politik
Doskozil attackiert "schwänzenden" Minister Blümel
Burgenlands Landeshauptmann Doskozil wirft Finanzminister Blümel "Gesprächsverweigerung" vor.
Zunehmende Misstöne in Richtung Bund aus dem Burgenland! Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich am Freitag regelrecht erbost über das Fernbleiben von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) von der Landesfinanzreferenten-Konferenz in Salzburg. Doskozil wirft dem Minister "Gesprächsverweigerung" vor. Es sei "ein Armutszeugnis für einen Finanzminister", seit Beginn der Covid-19-Krise nicht mit den Ländern über die Budgetplanung und die Abgeltung der Krisenkosten zu sprechen, übte Doskozil Kritik.
Der burgenländische Landeshauptmann forderte daher die Abhaltung einer außerordentlichen Finanzreferentenkonferenz, die noch vor der am 6. November stattfindenden Landeshauptleute-Konferenz angesetzt werden müsse. Dazu gab es einen einstimmigen Beschluss.
Hohe Kosten
Um den Ländern eine vernünftige Budget- und Finanzplanung zu ermöglichen, müsse endlich Klarheit über die Einnahmenentwicklung und die Abgeltung der durch Covid-19 bedingten Zusatzkosten durch den Bund bestehen, meinte Doskozil: "Der Finanzminister war bislang nicht in der Lage und nicht willens, den Ländern valide Angaben zu machen und klare Auskünfte zu geben – so geht man mit Partnern einfach nicht um."
Doskozil spricht von steigenden Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie für Hilfspakete, denen dramatische Einnahmenausfälle entgegenstünden.
