Politik

Doskozil: "Aus Flüchtlingswelle 2015 nichts gelernt"

Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) war am Sonntag zu Gast in der "ZiB 2" und sprach dabei über die Flüchtlingswelle 2015.

Andre Wilding
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Hans Peter Doskozil in der "ZiB 2"
Hans Peter Doskozil in der "ZiB 2"
Screenshot/ ORF

Für Österreich und Europa war die Flüchtlingswelle im Jahr 2015 ein Wendepunkt. Der heutige Landeschef des Burgenlands Hans Peter Doskozil hatte damals noch als burgenländischer Polizeidirektor die Lage am Grenzübergang Nickelsdorf geregelt.

Am Sonntagabend stand Doskozil Moderator Martin Thür in der "ZiB 2" Rede und Antwort und äußerte sich zur Flüchtlingswelle vor fünf Jahren. "Was damals in Nickelsdorf gemacht wurde, musste gemacht werden", stellte der Landeshauptmann gleich zu Beginn der Sendung klar.

"Wir waren damals mit 10.000 bis 20.000 Menschen pro Tag an einem einzigen Punkt konfrontiert, die kontrolliert worden sind. Es war ein irrsinniger Migrationsdruck, den man nur insofern händeln konnte, dass man sagt: 'Ok, die Flüchtlinge werden dorthin verbracht, wo sie hin wollen", so Doskozil. Viele der Flüchtlinge hätten damals auch gar nicht nach Österreich, sondern weiter nach Deutschland gewollt.

"Die Geschichte wiederholt sich"

Im Gespräch mit Martin Thür erklärte der damalige Polizeidirektor des Burgenlands auch, dass man aus den Geschehnissen vor fünf Jahren nicht wirklich etwas gelernt hat. "Die Geschichte wiederholt sich. Es ist die Frage der Verteilung, der Rückführung oder auch die Frage der Grenzsicherung offen. Diese Fragen wurden fünf Jahre lang nicht beantwortet."

Humanität sei in der Flüchtlingsfrage natürlich wichtig, "aber genauso wichtig ist der Faktor der Rechtsstaatlichkeit", so Doskozil weiter. Dies sei auch der Grund, warum etwa Kinder, die in Griechenland in Flüchtlingsheimen sitzen, nicht einfach nach Österreich kommen könnten. Der 50-Jährige erklärte in der "ZiB 2" aber auch, dass er überhaupt nichts dagegen habe, Flüchtlinge, die in Grundversorgung sind, in Österreich aufzuteilen. 

Auf die Frage, ob es bald wieder eine europäisch organisierte Seenotrettung brauche, meinte Doskozil: "Es braucht ein europäisches Asylsystem. Es braucht die Antworten, was mit diesen Menschen passiert, die in Italien ankommen oder die in Griechenland ankommen. Diese Antworten können wir derzeit als Teil von Europa aber nicht geben."

"Kann nicht sein, dass man Menschen ertrinken lässt"

Die Flüchtlinge, die sich jetzt im Mittelmeer befinden, "müssen ein Verfahren in Italien bekommen. Und natürlich muss man diese Menschen retten", so Doskozil. Es werde wohl nicht so weit gehen können, dass man "im Rahmen eines angeblichen illegalen Grenzübertrittes Menschen ertrinken lässt". Jedes Land der EU müsse zudem sicherstellen und gewährleisten können, dass Flüchtlinge ordentlich versorgt werden.

Doskozil erklärte im Interview dann auch noch, in welchen Fragen er sich mit der ÖVP einig ist. "Ich glaube, wenn es um die Frage der Verfahrenszentren gibt, sind wir einer Meinung mit der ÖVP." Auch bei der Frage der Verteilung sei er in einer Meinung mit der Volkspartei. "Es gibt doch etliche Schnittmengen."

"Wir sind aber sicherlich nicht einer Meinung, als Sebastian Kurz damals noch als Außenminister vorgeschlagen hat, ein australisches Model in Europa zu implementieren. Das ist rechtsstaatlich nicht vertretbar."

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