Über ein Dutzend Frauenmorde gab es dieses Jahr bereits. Die Tötung von Leonie ist allerdings die erste, die Asyldebatte anstieß. Ein Thema, bei welchem insbesondere die SPÖ seit Jahren tief gespalten ist. "In so einer Situation muss sich die SPÖ laut und klar positionieren", stellt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Interview mit "Kurier" klar.
Verfehlungen sieht er aber viel eher bei der ÖVP, hatte diese schließlich die 21 Jahre lang die Chance für Veränderungen. Anstatt Lösungen werden Schlagzeilen produziert. "Gemacht wurde, obwohl das Innenministerium in der Hand der ÖVP ist, nichts."
In der SPÖ vertritt aber auch Doskozil mit seinem Kurs keine Mehrheitsmeinung. Ginge es nach ihm, sollten in Drittländern Ausbildungsprojekte für Mangelberufe gestartet werden, um sich gezielt aussuchen zu können, wer nach Österreich kommen darf und wer nicht. "Aber diese Diskussion gibt es nicht."
Dass Pamela Rendi-Wagner "nur" 75 Prozent am Bundesparteitag erzielte, sollte in den Ohren eines ihrer härtesten Kritiker eigentlich Musik in den Ohren sein. "Es ist sicherlich nicht lustig, wenn man am Parteitag ein 75-Prozent-Ergebnis einfährt", vermutet der Landes-Chef. "Rendi-Wagner muss sich selbst hinterfragen, wie sie das Vertrauen der Basis wieder gewinnt."
Kritik an der Strategie selbst wird es keine mehr geben, hat sich Doskozil doch aus den Gremien der Bundespartei zurückgezogen. Das war eine bewusste Entscheidung, aber "unser Verhältnis ist nüchtern normal."
Nicht nur zwischen "Pam" und "Dosko" ist das Verhältnis ein schwieriges, ähnliches gäbe es zwischen allen SPÖ-Landesorganisationen und der Bundespartei zu beobachten. Letztere sei in den Ländern zu wenig präsent, erzählt Doskozil, es fehle an der gegenseitigen Wertschätzung. "Das ist natürlich nicht leicht, weil jeder Landesvorsitzende ein Prinz oder eine Prinzessin ist."
Auch ein solcher Prinz musste erst am eigenen Leib erleben, wie es im Hintergrund der SPÖ so abläuft. Zu seiner Zeit als Minister bemerkte er etwa Mitarbeiter in seinem Kabinett, die nach der Machtübernahme von Christian Kern davon beseelt waren, diesen "als Revanche bis zum Geht-nicht-mehr zu bekämpfen." Erst später habe Doskozil bemerkt, dass er einer Systematik aufgesessen ist. Es folgte die Aussprache mit dem Ex-ÖBB-Chef und Ex-Kanzler.
„"Die handelnden Personen aus der zweiten Reihe gibt es aber noch immer und sie hetzen nach wie vor."“
"Wir haben das für uns erledigt und Christian Kern wird uns nun in wirtschaftspolitischen Fragen beraten. Mir war das wichtig, weil auch meine Handlungen damals vielleicht nicht richtig waren, ich das System damals noch nicht durchschaut habe."
In diesem System sei Kritik nicht immer erwünscht, auch heute noch. "Wenn man kritisch ist, dann ist man gleich derjenige, der die Partei schädigt. Wenn ich nichts sage, dann wird einem vorgeworfen, dass man nichts sagt." Ob die nächste SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner heißen wird? "Dazu sage ich nichts mehr, weil ich es nicht befeuern will."
Diese richtete ihm etwa aus, dass er zurückzutreten habe, wenn es zu einer Anklage wegen Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss kommt. Das stieß dem Landes-Chef besonders sauer auf. "Wenn ich eine Anklage bekommen sollte, dann weiß ich eh, was ich zu tun habe. Das braucht mir keiner ausrichten."
