Politik

"Wahnsinn, dass Familien ihre Liebsten nicht sehen"

Hans Peter Doskozil im Interview: Burgenlands Landeschef rechnet in "Heute" mit der Regierung ab. Ein 2. Lockdown wäre vermeidbar gewesen, sagt er.

Clemens Oistric
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Hans Peter Doskozil im Interview mit <em>Heute.at</em>-Chefredakteur Clemens Oistric
Hans Peter Doskozil im Interview mit Heute.at-Chefredakteur Clemens Oistric
Denise Auer (Archiv)

"Heute": Herr Landeshauptmann, Österreich geht am Dienstag in einen zweiten, harten Lockdown. Auch für Sie angesichts der prekären Corona-Lage alternativlos?
Hans Peter Doskozil: Die fehlende Vorbereitung der Bundesregierung auf die zweite Welle ist absolut fahrlässig – und sorgt für einen massiven Vertrauensverlust bei der Bevölkerung. Ein harter Lockdown wäre nicht notwendig gewesen, wenn der Bund rechtzeitig und überlegt gehandelt und den Vorsprung vom Frühjahr nicht leichtfertig verspielt hätte. Da hat es am Krisenmanagement und Leadership gefehlt.

Ist die Reaktion der Bundesregierung angesichts der massiven Neuinfektionen und verstörender Bilder aus überfüllten Shoppingmalls nicht alternativlos?
Doskozil:
Dieses fehlende Leadership wird vor allem an einem Beispiel veranschaulicht: Bereits am Montag sprach die Bundesregierung zum ersten Mal von Schulschließungen – dabei wäre es notwendig gewesen, Einkaufzentren sofort zu schließen, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Die Konsequenzen daraus werden uns an diesem Wochenende durch einen traurigen Rekord bewusst: Österreich ist das Land mit den meisten Neuinfektionen und das hätte vermieden werden können, hätte die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen getroffen.

"Durch Schulschließungen wird unseren Kindern und Jugendlichen der Weg zur Bildung versperrt."

Sie klingen ungewohnt aufgebracht …
Doskozil:
Es ist wirklich ärgerlich. Man hat durch eine zu langsame Reaktion die gesundheitliche Versorgung an ihre Grenzen gebracht und einen massiven und nachhaltigen Wirtschaftseinbruch verursacht. Tausende Arbeitsplätze sind nun gefährdet und man sorgt mit den Schulschließungen dafür, dass unseren Kindern und Jugendlichen der Weg zur Bildung versperrt wird. Gesamtheitlich betrachtet ist das ein politisches, soziales und wirtschaftliches Desaster!

Was ist schiefgelaufen?
Doskozil: Wie vorhin angesprochen: Wir sind aufgrund der fahrlässigen Vorbereitungen heute weltweit das Land mit den höchsten infektionszahlen. Die jetzt ergriffenen Maßnahmen zeigen teilweise deutlich, wie sehr es an einer einheitlichen Steuerung mangelt: Der Bund sieht jetzt etwa im Pflegebereich weitgehend die Regelung vor, die das Land bereits verordnet hat. Das Besuchsverbot mit Ausnahmen in den Spitälern ist eine notwendige Ausweitung bereits eingeleiteter Beschränkungen.

Sie haben sich im Vorfeld ganz entschieden gegen Home Schooling ausgesprochen. Jetzt kommt es doch …
Doskozil: Im Schul- und Kindergartenbereich sorgt der Kompromiss wenigstens dafür, das Betreuungsangebot für berufstätige Eltern gewährleistet ist. Man muss aber sagen: Es gibt schwerwiegende pädagogische Einschränkungen, die mit besserer Planung und Vorbereitung von Alternativen durch das Bildungsministerium ebenfalls vermeidbar gewesen wären.

"Dass Familien nun wegen der fehlenden Maßnahmen in den letzten Monaten darauf verzichten müssen, ihre Liebsten zu sehen, ist Wahnsinn."
Hans Peter Doskozil ist verärgert.
Hans Peter Doskozil ist verärgert.
Denise Auer

Viele Eltern stellt die Situation dennoch für unüberwindbare Hürden; auch für Betriebe ist die Situation verheerend. Fürchten Sie eine Kündigungswelle?
Doskozil: Die Bundesregierung muss jetzt alles tun, um die dramatischen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abzufedern und einen weiteren Einbruch der Wirtschaft zu verhindern. Das Land Burgenland wird jedenfalls auch selbst nötige Maßnahmen setzen.

Wer ist für Sie schuld an der gegenwärtigen Lage?
Doskozil: Eine Klärung der politischen Verantwortung für diese Versäumnisse wird zum richtigen Zeitpunkt unvermeidbar sein. Jetzt sind wir aber in der Situation, wo es vorrangig darum gehen muss, die Kapazitäten unserer Spitäler und des Gesundheitssystems zu schützen, damit alle Notfälle weiter die Versorgung bekommen, die ihnen zusteht, eine Triage vermieden und eine gänzliche Überlastung des Personals verhindert werden kann.

Was sagen Sie dazu, dass Familientreffen nun von der Regierung untersagt wurden?
Doskozil: Dass Familien nun wegen der fehlenden Maßnahmen in den letzten Monaten darauf verzichten müssen, ihre Liebsten zu sehen, ist Wahnsinn. Ein Sinnbild für die Planlosigkeit dieser Regierung.

"Ein aufrichtiges "Danke" an alle, die jetzt das Land am Laufen halten."

Empfehlen Sie den Burgenländern, die Maßnahmen der Bundesregierung mitzutragen?
Doskozil: Selbstverständlich. Mein Appell ist klar: Maßnahmen einhalten, alle Hygiene- und Abstandsregeln wahren, soziale Kontakte reduzieren. Wir müssen jetzt gemeinsam alles tun, um die Infektionszahlen wieder in den Griff zu bekommen. In Österreich braucht es jetzt Zusammenhalt und Verantwortungsbewusstsein – jeder Einzelne und jede Einzelne kann einen Beitrag leisten. Und was mir besonders wichtig ist zu sagen: Ein aufrichtiges "Danke" an alle, die jetzt das Land am Laufen halten und unter harten Bedingungen ihren Job machen.

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